Baerbock kündigt Unterstützung für Ukraine und Bereitschaft für Wiederbelebung des Normandie-Formats an
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba führte ein erstes Telefongespräch mit der neu ernannten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Es ging um eine Friedenslösung in der Ostukraine und das Projekt Nord Stream 2.
Dies meldet Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst des ukrainischen Außenministeriums.
Der Chef der ukrainischen Diplomatie informierte seine Gesprächspartnerin über die Sicherheitslage entlang der Staatsgrenze und in den vorübergehend besetzten Gebieten. Er bekräftigte auch das Bekenntnis der Ukraine zu einer politisch-diplomatischen Lösung des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts, heißt es.
"Wir schätzen es sehr, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung der Wiederherstellung des Friedens in unserem Staat Priorität eingeräumt wird. Wir sind konstruktiv entschlossen, im Rahmen eines Friedensprozesses voranzukommen, der mit Sicherheitsfragen begonnen werden muss. Wir sind uns sicher, dass die vollständige Verkörperung des Prinzips "zuerst Sicherheit" weitere Fortschritte auch im politischen Teil der Minsker Vereinbarungen ermöglicht", sagte Kuleba.
Er betonte, dass die Ukraine sich aktiv für Effizienz des Normandie-Formats als wichtige Verhandlungsplattform einsetze. In diesem Zusammenhang dankte der Außenminister Deutschland, das sich gemeinsam mit Frankreich um die Rückkehr Russlands an den Verhandlungstisch bemühe.
Der Minister begrüßte auch die Unterstützung unseres Staates durch andere Partner im Zusammenhang mit der Intensivierung des Friedensprozesses und betonte Kyjiws Haltung: „Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine“.
Annalena Baerbock ihrerseits bekräftigte erneut ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie sprach sich bereit, sich für die Aktivierung der Verhandlungen im Normandie-Format einzusetzen.
Kuleba bedankte sich bei seiner Amtskollegin für ihre klare Haltung zu dem Projekt Nord Stream 2.
„Die Minister waren sich einig, dass für das Projekt europäisches Energierecht gelten müsse. Sie haben auch die Schritte für die Stärkung der Energiesicherheit der Ukraine und Europas erörtert“, heißt es.
Die Außenminister der Ukraine und Deutschlands haben vereinbart, eine neue Seite in den bilateralen Beziehungen aufzuschlagen, insbesondere die Zusammenarbeit in Bereichen Entwicklung alternativer Energiequellen, Wasserstoffproduktion und deren Beförderung, Zunahme von Handel und Investitionen zu intensivieren. Kuleba bekundete auch sein Interesse an einem Neustart des gleichberechtigten Dialogs über historische Fragen.
Anschließend lud Kuleba Annalen Baerbock ein, die Ukraine im nächsten Jahr zu besuchen.
Wie Ukrinform berichtete, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Vorabend des Treffens der EU-Außenministerinnen und -Außenminter in Brüssel, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 entspreche nicht dem europäischen Energierecht.
nj