Rada-Ausschuss unterstützt Gesetzentwurf über Strafe für gefälschte Impfausweise

Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für Gesundheit der Nation, medizinische Hilfe und Krankenversicherung hat die Gesetzesvorlage über die Strafen für gefälschte Impfnachweise unterstützt.

Dies meldet Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst der Werchowna Rada.

Der Gesundheitsausschuss schlägt dem Ausschuss für Strafverfolgung vor, der Werchowna Rada zu empfehlen, das Gesetz „Über Änderung des Strafgesetzbuchs der Ukraine zur Festlegung der Verantwortung für die Fälschung von Dokumenten, die die Durchführung von Schutzimpfungen betreffen“ in erster Lesung unter Berücksichtigung der Vorschläge des Ausschusses zu verabschieden.

Wie Ukrinform berichtete, wandte sich das Gesundheitsministerium an die Besitzer von 15 Gesundheitseinrichtungen, wo möglicherweise medizinische Daten gefälscht wurden, mit der Forderung, Führungskräfte zu suspendieren.

nj