Generalstaatsanwältin Wenediktowa lehnt Kommentare zu „Pandora Papers“ ab

Iryna Wenediktowa darf als eine Amtsträgerin keine Kommentare zu den Enthüllungen der Redaktion „Slidstfo.Info“ im Rahmen der Auswertung der so genannten „Pandora Papers“ über mögliche Offshore-Geschäfte der ukrainischen Staatsführung machen.

Das schrieb sie auf Facebook, nachdem sie sich den Enthüllungsfilm von „Slidstfo.Info“ angesehen hatte. Nach ihren Worten gab es im Film keine Überraschungen für die Sicherheitsbehörden. Alles, was die Tätigkeit der Privatbank betrifft, werde von Mitarbeitern des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) „unter der Lupe“ geprüft.  Wenediktowa wies auch angebliche Andeutungen von Filmautoren, dass das Büro der Generalstaatsanwältin die Ermittlungen im Zusammenhang mit der PrivatBank „bremst“ zurück. Die Art und Weise dieser Andeutungen über die Untätigkeit des Büros der Generalstaatsanwältin sei „reine Spekulation“.

Wenediktowa beklagte Schwierigkeiten bei den Ermittlungen in solchen Fällen, „vom Unwillen bis wenn sie wollen bis zur Angst der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, Entscheidungen in Ermittlungsverfahren zu treffen und bis zu Herzanfällen bei Experten.“ Die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden zur Ermittlung solcher Fälle zu motivieren, ist laut Wenediktowa nicht eine leichte Sache. Die Oligarchen seien nicht nur ein Problem des Staates, sie seien auch „Macht, Stärke, außergewöhnliche Möglichkeiten, Geld, Medien und vieles andere mehr.“

Die Redaktion „Slidstfo.Info“ veröffentlichte zuvor der Film „Offshore 95“, der auf geheimen Dokumenten von 14 Finanzdienstleistern aus Steueroasen basiert. Die Dokumente bestätigen angeblich teilweise die Geldüberweisungen von Firmen des Oligarchen Ihor Kolomoskyji auf Konten der Briefkastenfirmen des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und seiner Mitstreiter. Das Geld konnte aus der PrivatBank abgezweigt werden.

An der Auswertung des Datenlecks „Pandora Papers“ waren rund 600 Journalistinnen und Journalisten in 117 Ländern beteiligt. Die Dokumente wurden dem Internationalen Consortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) zugespielt. In den „Pandora Papers“ werden 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern erwähnt, darunter 35 derzeitige oder ehemalige Staats- und Regierungschefs. Unter ihnen ist auch der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj.