Sendeverbot: Präsident Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Fernsehsender „112 Ukraine“, NewsOne, ZIK

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) vom 2. Februar 2021 über Sanktionen gegen den Parlamentsabgeordneten Taras Kosak und eine Reihe von Fernsehsendern in Kraft gesetzt. Die Sanktionen wurden für fünf Jahre verhängt, teilte die Pressestelle des Präsidialbüros mit.

Taras Kosak ist Eigentümer der TV-Sender „112 Ukraine“, NewsOne, ZIK. Die Sanktionen gegen Kosak sehen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den Handel, Beschränkungen sowie ein teilweises oder vollständiges Verbot für Flüge den Transit, Transport von Waren durch das ukrainische Territorium, die Verhinderung des Kapitaltransfers aus der Ukraine, ein teilweises oder vollständiges Verbot für Transaktionen mit Wertpapieren, die Aussetzung der Erfüllung von wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen, den Entzug der Sendelizenzen und anderen Genehmigungen vor.

Mit den Sanktionen wurden auch die Fernsehsender 112 Ukraine“, NewsOne, ZIK, „Ariadna TV“, „TV Wybir“, „Partner TV“, „Lider TV“, „Teleradiokompanija 112-TV“, „Nowyny 24 Hodyny“, „Nowi kommunikazii“ belegt. Es geht unter anderem um das Einfrieren von Vermögenswerten, den Entzug der Sendelizenzen und anderen Genehmigungen, das Sendeverbot und das Verbot der Nutzung der Telekommunikationsnetze, das Verbot der Nutzung von Frequenzen.

Nach Angaben des RNBO-Sekretärs, Olexij Danilow, votierte das Gremium über Sanktionen schriftlich. „Von 19 Mitgliedern des Rates stimmte 17 mit „Ja" und ein mit „Nein“. Ein weiteres Mitglied war auf einer Dienstreise“, sagte er.