Selenskyj bittet Venedig-Kommission, Antikorruptionsgesetze zu bewerten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die Venedig-Kommission, die durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Oktober verursachte Situation zu bewerten und ein Gutachten über den Stand der Antikorruptionsgesetzgebung unter Berücksichtigung dieser Entscheidung zur Verfügung zu stellen.

Ein entsprechendes Schreiben wurde an den Vorsitzenden der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio geschickt, berichtet Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst des Präsidenten.

Präsident machte im Brief deutlich, dass die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs über die für die Anti-Korruptions-Infrastruktur der Ukraine grundlegenden Gesetze zu einer schweren Verfassungskrise führten. Darüber hinaus  bekräftigte Präsident, dass die ukrainischen Behörden entschlossen seien, sie  (Verfassungskrise – Red.) zu regeln und gesetzliche Mechanismen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption wiederherzustellen.

Am 27. Oktober 2020 erklärte das Verfassungsgericht der Ukraine Gesetzesbestimmungen verfassungswidrig, wonach Personen, die falsche Informationen in den Erklärungen angegeben haben, zur Verantwortung gezogen werden konnten.

Alle Akten bezüglich unglaubwürdiger Steuererklärungen, zu denen noch kein Urteil zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichts erlassen wurde, werden geschlossen.

nj