Präsident Selenskyj: Ukraine sanktioniert Text der „Steinmeier-Formel“
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim gestrigen Pressebriefing in Kyjiw erklärt, die Ukraine habe auf einen Brief des OSZE-Sonderbeauftragten Martin Sajdik geantwortet, dass sie dem Text der sogenannten „Steinmeier-Formel“ zustimme.
Darüber berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Weiter erläuterte Selenskyj die Bedeutung dieser Formel.
„Ich möchte übrigens über die größte „Horrorgeschichte“ der letzten Wochen namens „Steinmeier-Formel“ sprechen. Was bedeutet diese Formel? Es sind im Grunde genommen zwei Sätze. Und das ist alles. Was ist das: das ist ein vorläufiges Gesetz über die Sonderordnung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk, bekannt in der Gesellschaft auch als „Gesetz über den Sonderstatus von Donbass“, es tritt in Kraft auf ständiger Grundlage unter einer Bedingung, wenn dort die Kommunalwahlen nach der Verfassung der Ukraine und der Gesetzgebung der Ukraine, und auch nach der Berichterstattung der OSZE, dass die Wahlen nach den Standards der OSZE und den internationalen Standards für demokratische Wahlen stattgefunden haben, durchgeführt werden“, sagte Selenskyj.
In diesem Kontext betonte er, es werden keine Wahlen „mit einer Schusswaffe bedroht“ geben.
Der Präsident sagte auch, heute seien die letzten Hindernisse für die Durchführung des Gipfeltreffens des Normandie-Quartetts beseitigt. Das Datum seiner Abhaltung werde in Kürze bekannt gegeben werden.
Selenskyj erklärte zuvor, dass die „Steinmeier-Formel“ und alle Punkte der Minsker Vereinbarungen auf dem Normandie-Gipfeltreffen erörtert werden.
Ukrainische Freiwillige, Teilnehmer der Kampfhandlungen im Donbass, Aktivisten, Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen Lebens haben die Möglichkeit der Annahme dieser Formel scharf kritisiert. Am 17. September unterzeichneten sie ein Schreiben an den Präsidenten Selenskyj und umrissen die „roten Linien“ der Innen- und Außenpolitik, die die Staatsmacht nicht überschreiten sollte.