Andrius Kubilius

10.09.2015 15:11

Putin ist an der Krise mit Flüchtlingen in Europa beteiligt

Der ehemalige Premierminister von Litauen, Andrius Kubilius, hat seine eigene Version, wie die Flüchtlingskrise in Europa, die zunehmende Konfrontation im Nahen Osten und die Situation im Osten der Ukraine Elemente eines „genialen“ Plans sein können. Seine Vision teilt er mit dem Ukrinform-Reporter in den Räumlichkeiten des 25. Wirtschaftsforums in Krynica-Zdrój, Polen.

- Bei der Eröffnung des Forums sagte der polnische Präsident Andrzej Duda, dass Russland aktiv die Effektivität der Nato in Bezug auf die Gegenwirkung den externen Herausforderungen in den baltischen Ländern, insbesondere in Estland, testet. Wie sehr spüren die baltischen Staaten heute die Gefahr seitens Moskaus?

- Natürlich spitzen wir die Ohren und verstehen, dass wir als nächstes Ziel Putins Aggression nach der Ukraine werden können. Sehr viele ernste Experten und Analysten betonen das. Z. B. wurde im Juli die Studie des Publizisten Edward Lucas The Economist veröffentlicht, in der er gerade über die Bedrohungen für die baltische Region sprach. Denn wir sehen jetzt Provokationen: Flüge russischer Flugzeuge in der Nähe von unseren Grenzen, Festnahme des estnischen Offiziers von russischem Geheimdienst, und diese Liste geht weiter.

- Bereiten sich die baltischen Länder auf einen möglichen Widerstand der russischen Aggression vor oder hoffen sie mehr auf die Nato?

- Wir bereiten uns sehr ernsthaft auf verschiedene Szenarien, auf alle möglichen Provokationen Russlands vor. Ohne auf die Verschlechterung der Lage zu warten, verstärken wir unsere Verteidigungsfähigkeiten und erhöhen die Finanzierung. Beispielsweise beträgt der diesjährige Verteidigungshaushalt Litauens 1,4 Prozent und im Jahr 2018 planen wir die Verteidigungsausgaben bis auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, was ein Standard des Nordatlantischen Bündnisses ist.

Natürlich hoffen wir auf die Nato. Die Allianz demonstriert ihre Stärke durch Übungen in der Region, Bildung der sofortigen Reaktionskräfte, die Amerikaner bringen ihre Technik und lassen sie hier in Verwahrung geben. Wir investieren auch sehr viel, im politischen Sinne, in den Ausbau der regionalen Zusammenarbeit. Darauf konzentriert sich der Präsident von Polen, Andrzej Duda, darüber sprechen aktiv die Spitzenpolitiker der skandinavischen Region. Es ist notwendig, dass unsere Region, den eigenen Ressourcen entsprechend, in der Lage wäre, sich zu verteidigen, und auch zu Provokationen bereit wäre.

- Wie beurteilen Sie die weitere Entwicklung der Situation im Osten der Ukraine, unter Berücksichtigung der Migration-Krise in Europa, und tatsächlich, die Einbeziehung Russlands in den Krieg in Syrien?

- Hier kann man Putins feines Spiel sehen. Man kann sich erinnern, wie er vor zwei Jahren Obama überredet hat, Assad in Ruhe zu lassen und nicht gegen ihn militärisch vorzugehen, nachdem der syrische Präsident die nächste „rote Linie“ überschritten hatte. Dann entstand der islamische Staat, entwickelte sich die Flüchtlingskrise. Heute schickt Putin sein Militär, um Assad zu helfen, und das bedeutet, dass der Konflikt anhält. Jetzt vergisst Europa von der Ukraine, alle reden von Flüchtlingen. Wenn das strategisch gemacht wurde und Putin solchen Plan hatte, dann ist das genial. Daher braucht er vielleicht den Donbass gar nicht, er hat einen einfachen Plan: nicht zulassen, dass die Ukraine ein erfolgreicher Staat wird. Donbass ist ein Instrument für die Schaffung von Chaos in der ganzen Ukraine, und Europa „schickt“ er die Flüchtlingskrise.

- Russische Propaganda in Europa ist sehr spürbar. Wie kann man ihr effektiv entgegenwirken?

- Erstens, man sollte große Aufmerksamkeit den großen westlichen Hauptstädten schenken. Das, was die Russen bei uns im Hinblick auf die Propaganda tun, erkennen wir sofort. Das funktioniert bei uns schon nicht mehr. Mich beunruhigen mehr verborgene Instrumente ihres Einflusses. Zum Beispiel ist der Erste Baltische Kanal der russische „Hagel“ in Bezug auf die Propaganda, aber es ist leicht zu verstehen, dass das die Propaganda ist. Mehr beunruhigt auch die Tatsache, dass die Russen versuchen, unsere normalen Medien, bestimmte politische Prozesse mit den Korruptionsschemas zu beeinflussen. Mich beunruhigt auch, dass sich die westlichen Hauptstädte auf diese Propaganda einlassen. Wir mit den Ukrainern müssen über gemeinsame Projekte in Berlin, Paris, Madrid überlegen, ständig arbeiten und Gruppen von Freunden unter Politikern bilden, um ihnen die Augen auf die Propaganda Moskaus zu öffnen.

- Ist Litauen bereit, der Ukraine Waffen zu übergeben, z.B. sowjetischer oder post-sowjetischer Produktion?

- Diese Information ist nicht offen. Aber soweit ich weiß, übergeben wir einige Elemente der Waffen an die Ukraine.

Jurij Banachewitsch, Krynica-Zdrój (Polen).