Selenskyj über erste Schritte als Präsident

Im Falle eines Wahlsiegs plant Wolodymyr Selenskyj, vor allem, die Immunität des Präsidenten der Ukraine, der Abgeordneten und der Richter abzuschaffen.

Das sagte er im Projekt „President UA“ auf radiosvoboda.org.

„Es wird ein Erlass sein, der den Aktionsplan über die Einführung einer echten Volksherrschaft in der Ukraine festlegen wird. Außerdem werde ich Gesetzesentwürfe „Über die Aufhebung der Immunität des Präsidenten der Ukraine, der Abgeordneten und der Richter“, „Über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine“, „Über die Abberufung des Abgeordneten der Ukraine“ einbringen“, sagte Selenskyj als Antwort auf die Frage über seinen ersten Erlass im Falle seines Wahlsiegs.

Selenskyj betonte auch, dass die Krim der Ukraine angehöre und ihre Annexion nur vorübergehend sei.

Auf die Frage: „Wie kann man den Krieg stoppen?“, sagte er, der Krieg sei nicht zu stoppen.

„Im Krieg entweder verlierst du oder gewinnst du. Wir können siegen. Durch die Diplomatie, das Wirtschaftswachstum und die wirkliche Stärkung der Armee“, antwortete Selenskyj.

yv