Dschemiljew: Hälfte der Präsidentschaftskandidaten hat nicht vor, die Krim zurückzugewinnen
Etwa 20 Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Ukraine bei den nächsten Wahlen am 31. März haben weder im Wahlprogramm noch in den Medien erwähnt, dass es notwendig sei, die durch Russland vorübergehend besetzte Gebiete zurückzuholen, sagte gestern auf einem Briefing der Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Wir haben alle 44, und jetzt schon 39 Präsidentschaftskandidaten, mit ihrem Vorgehen hinsichtlich der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, ihre Haltung über die Aggression, ihre Vision des künftigen Weges der Ukraine in Bezug auf die euro-atlantische Integration studiert. Bezeichnenderweise haben etwa 20 Kandidaten weder in ihrem Programm noch bei Äußerungen in der Presse die Notwendigkeit der Rückkehr der besetzten Gebiete mit einem Wort erwähnt“, betonte Dschemiljew.
Der Anführer der Krimtataren erinnerte daran, dass Madschlis Poroschenko bei den bevorstehenden Wahlen unterstützt. Er versicherte, dass eine solche Entscheidung sowohl mit den Mitgliedern von Madschlis als auch mit Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt wurde, die auf der besetzten Halbinsel geblieben sind, sowie mit den Krimtataren, die gezwungen waren, ihren Wohnort zu verlassen.
Wie bereits berichtet, hatte Madschlis des krimtatarischen Volkes früher die Entscheidung bewilligt, den amtierenden Staatschef Petro Poroschenko bei den Präsidentschaftswahlen am 31. März zu unterstützen.
Die Zentralwahlkommission der Ukraine hat für das Amt des Staatspräsidenten bei Wahlen am 31. März 44 Kandidaten registriert, woraufhin fünf Präsidentschaftskandidaten ihre Anträge über die Absetzung ihrer Kandidatur von Wahlen bei der Zentralwahlkommission eingereicht haben.
Die Wahlen des Präsidenten der Ukraine finden am 31. März 2019 statt.
Präsident Petro Poroschenko hat seine Absicht, für die zweite Amtszeit des Präsidenten der Ukraine zu kandidieren, am 29. Januar verkündet. Am 3. Februar hat er die Unterlagen bei der Zentralwahlkommission eingereicht. Sie hat ihn als Präsidentschaftskandidaten für die zweite Amtszeit am 7. Februar registriert. Poroschenko nimmt an den Wahlen als selbstaufgestellter Kandidat teil.
Die Aufstellung von Kandidaten, von Parteien oder die Selbstaufstellung, für den Posten des Präsidenten des Staates und die Einreichung von Dokumenten bei der Zentralwahlkommission dauerte vom 31. Dezember 2018 bis zum 3. Februar 2019. Vor der Einreichung von Dokumenten bei der Zentralwahlkommission musste der Präsidentschaftskandidat oder die Partei, die ihn aufstellte, eine Anzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Hrywnja (UAH) einzahlen.
Die Registrierung der Präsidentschaftskandidaten lief bis zum 8. Februar, inklusive.
Die Anträge über die Absage der Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen nimmt die Zentralwahlkommission bis zum 7. März an.
Die Wahlagitation beginnt am nächsten Tag nach der Registrierung eines Kandidaten für den Posten des Präsidenten und endet um 24:00 Uhr am 29. März.
Die Erstellung der Wahlkreiskommission wird bis zum 18. Februar und der Bezirkswahlkommissionen bis zum 12. März dauern.
Die Abstimmung bei den Präsidentschaftswahlen findet am 31. März 2019 von 8:00 bis 20:00 Uhr statt.
Die Abstimmungsergebnisse muss die Zentralwahlkommission bis zum 10. April fertig haben.
Spätestens 30 Tage nach der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse muss der neugewählte Präsident sein Amt antreten.
Wie berichtet hatte die Werchowna Rada der Ukraine (auch Oberste Rada) am 26. November die Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 31. März 2019, festgelegt.
Außerdem müssen gemäß den Anforderungen des Gesetzes die nächsten Parlamentswahlen Ende Oktober nächsten Jahres stattfinden.
yv