IWF nennt Bedingungen für Start eines neuen Programms für Ukraine
Der Exekutivrat des IWF wird erst dann über ein neues Programm für die Ukraine entscheiden, nachdem die Regierung die Voraussetzungen erfüllt hat und die Finanzierung im Rahmen der neuen Vereinbarungen gesichert ist.
Das sagte Julia Kozak, Direktorin der IWF-Kommunikationsabteilung,
Die Liste der Voraussetzungen umfasst unter anderem die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2026, die Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage, die Einnahmen aus Online-Geschäften umfassen wird, die Beseitigung von Zollschlupflöchern für den Import von Konsumgütern sowie die Abschaffung der Vorteile für die Registrierung von Mehrwertsteuerzahlern. Darüber hinaus versprach die ukrainische Regierung, Gegenmaßnahmen gegen die informelle Wirtschaft zu ergreifen, „insbesondere durch die Stärkung des Wettbewerbs im Bereich der öffentlichen Beschaffung und die Beseitigung von Schlupflöchern im geltenden Arbeitsgesetzbuch“.
Was die Finanzierungsgarantien angeht, so müsse deren ausreichender Umfang sichergestellt und entsprechende Garantien von den Gebern eingeholt werden, betonte Kozak.
Foto: Jaroslaw Dowhopol, Ukrinform