Rada unterstützt Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 26,5 Milliarden

Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, das den Einnahme- und Ausgabenteil des Staatshaushalts 2022 um 26,5 Mrd. Hrywnja (UAH) erhöht. Davon gehen 16 Mrd. UAH an das Verteidigungsministerium für die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und der Sicherheit des Staates.

Laut einem Korrespondenten von Ukrinform stimmten für den entsprechenden Gesetzentwurf (Nr.:7012-d) „Über die Vornahme von Änderungen an dem Gesetz der Ukraine“ über den Staatshaushalt der Ukraine für 2022“ eine überwältigende Mehrheit - 345 Volksabgeordnete.

Das Gesetz sieht 16 Mrd. UAH für das Verteidigungsministerium zur Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und der Sicherheit des Staates, 6 Mrd. UAH für das Innenministerium und 587 Mio. UAH für die Hauptverwaltung für Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine vor.

Darüber hinaus werden dem Ministerium für Reintegration der vorläufig besetzten Gebiete 500 Mio. UAH für die Sicherstellung der stabilen Wasserversorgung in der Region Donezk bereitgestellt, und 200 Mio. UAH – für die Beseitigung der Folgen der Eskalation des Konflikts in den Regionen Donezk und Luhansk.

3 Mrd. UAH werden dem Finanzministerium für die Bedienung der Staatsschuld gewährt.

yv