Russland muss Kontrolle über AKW Saporischschja an Ukraine zurückgeben und Angriffe auf Energieinfrastruktur stoppen – Europäische Kommission

Anlässlich des 40. Jahrestages der Tschornobyl-Katastrophe forderte die EU Russland erneut auf, die illegale Besetzung des Kernkraftwerks Saporischschja zu beenden und die Angriffe auf das ukrainische Energiesystem einzustellen.

Das geht aus der Erklärung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, anlässlich des 40. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe hervor, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

„Der Unfall von Tschornobyl zählt zu den schlimmsten Nuklearkatastrophen der Menschheitsgeschichte. Die wahren Verluste, die die UdSSR lange verschwiegen hat, sind erst im Laufe der Zeit deutlich geworden. Bis heute bleibt sein Erbe eine harte Erinnerung daran, dass die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit von Transparenz, verlässlichen Garantien und internationaler Zusammenarbeit abhängt“, so die EU.

Gleichzeitig wird betont, dass die russischen Angriffe auf den neuen Schutz in Tschornobyl, der zur Lagerung der Überreste des vierten Reaktors errichtet wurde, jahrzehntelange internationale Bemühungen und Investitionen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zur Milderung der Folgen der Katastrophe untergraben.

„Die illegale Einnahme und die weitere Besetzung des Kernkraftwerks Saporischschja, der größten nuklearen Anlage Europas, durch Russland, erhöht das Risiko für Menschenleben und den Schutz der Umwelt erheblich“, heißt es in der Erklärung.

Des Weiteren bedrohen Moskaus systematische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur die für den sicheren Betrieb nuklearer Anlagen notwendige stabile Stromversorgung.

„An diesem schrecklichen Jahrestag fordern wir Russland auf, alle Angriffe auf nukleare Anlagen in der Ukraine unverzüglich einzustellen und die sieben unersetzlichen Elemente der nuklearen Sicherheit bei bewaffnetem Konflikt einzuhalten“, betont die Erklärung.

Am 24. Februar 2022 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin eine umfassende Invasion in die Ukraine, eine sogenannte „Spezialmilitäroperation“. In der Ukraine wurde der Verteidigungszustand verhängt und die allgemeine Mobilisierung ausgerufen. Russische Truppen beschießen und zerstören seither wichtige Objekte der kritischen Infrastruktur, befeuern massiv die Wohngebiete ukrainischer Städte und Gemeinden mit Artillerie, Raketenwerfern, ballistischen Raketen und anderen tödlichen Waffen. Das Land wehrt sich heldenhaft gegen die Eindringlinge und unternimmt Gegenoffensiven.

Russland hat Teile der Regionen Donezk, Luhank, Saporischschja und Cherson vorläufig besetzt.

Die Europäische Union (EU), die USA und andere Länder haben harte Sanktionen gegen das Aggressor-Land verhängt.

Im März 2025 wurde in Dschidda (Saudi-Arabien) ein erster Impuls für Friedensgespräche gegeben und ein Treffen der US-amerikanischen und ukrainischen Delegationen abgehalten. Die Parteien gaben im Anschluss an die Ergebnisse des Treffens eine gemeinsame Erklärung ab.

Aus dem Dokument ging insbesondere hervor, dass die Ukraine ihre Bereitschaft bekundet hat, den US-Vorschlag zur sofortigen vorläufigen Feuereinstellung für 30 Tage anzunehmen. Dieser kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden, vorbehaltlich die Russische Föderation ihn annimmt und gleichzeitig umsetzt.

Im Anschluss an die Verhandlungen kündigten die USA die Wiederaufnahme ihrer Sicherheitshilfe für die Ukraine und den Austausch geheimdienstlicher Informationen an.

Unmittelbar nach dem Treffen in Saudi-Arabien begann die ukrainische Seite mit der Arbeit an Algorithmen zur ordnungsgemäßen Überwachung der Einhaltung der möglichen Waffenruhe sowie an den Modalitäten künftiger Friedensabkommen.

Bisherige Gespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul, wohin der ukrainische Präsident gereist war, in der Hoffnung, dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, brachten keine Ergebnisse, außer dass der Gefangenenaustausch „1000 gegen 1000“ vereinbart wurde.

Russland hat bisher der Waffenruhe nicht zugestimmt.

Die Trump-Regierung hat laut amerikanischen Medien gemeinsam mit Moskau einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine entwickelt.

Kyjiw sollte demnach die kontrollierten Gebiete im Donbass abtreten, seine Armee und einen Großteil seiner Waffen reduzieren. Im Gegenzug werden Sicherheitsgarantien für den Fall künftiger russischer Aggressionen angeboten. Die Ukraine sollte außerdem eine Bestimmung in ihre Verfassung aufnehmen, die einen Nato-Beitritt ausschließt, und die Nato soll eine entsprechende Klausel in ihre Charta eintragen. Die Nato wiederum wird keine Truppen auf ukrainischem Territorium stationieren.

Darüber hinaus sah der Plan Wahlen in der Ukraine 100 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens vor.

Trump erklärte, sein „Friedensplan“ für die Ukraine sei kein endgültiger Vorschlag.

Präsident Selenskyj berichtete in einer seiner Videoansprache, dass einige Punkte aus der Liste gestrichen und viele „richtige Dinge“ berücksichtigt worden seien.

Die Ukraine und die USA verhandeln weiter über die einzelnen Punkte dieser Liste.

Unlösbar bleiben nach wie vor die Fragen über die Gebiete der Region Donezk, die Russland will, dass die Ukraine sie einfach so abtritt, und das Kernkraftwerk Saporischschja.

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