Toschytskyj: Europarat sei derzeit die einzige Institution, die sich für Grundsätze des Völkerrechts einsetze

Der Europarat bleibe heutzutage faktisch die einzige internationale Institution, die sich konsequent für Grundsätze des Völkerrechts einsetze und der Ukraine eine Plattform für gerechte Beschlüsse sichere, sagte der ständige Vertreter der Ukraine beim Europarat Mykola Toschytskyj in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ukrinform. 

„Heutzutage bleibe der noch 1949 gegründete Europarat eine Institution, welche den Grundsätzen, auf denen sie basierte, treu bleibt und welche sich an die Rechtordnung hält, die praktisch ruiniert wurde. Durch all seine Beschlüsse hält der Europarat das Bestehen des Völkerrechts aufrecht“, so Totschytskyj.   

Während der Aggressorstaat Russland und seine Unterstützer mit ihrem Vetorecht Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockieren könnten, entscheide der Europarat aufgrund eines anderen Abstimmungsverfahrens. “Dies gibt uns eine Hoffnung auf Gerechtigkeit“, betonte er.   

Seit Kriegsbeginn gebe es demzufolge keine einzige Sitzung, wo die Ukraine nicht auf der Tagesordnung stünde. Es sei wichtig, die Überzeugungsarbeit fortzuführen, insbesondere durch Erläutern der Gründe für solch ein aggressives Vorgehen Russlands nicht nur gegenüber der Ukraine. „Es soll allen klar werden: das ist das Wesen Russlands und dieser Krieg betrifft nicht nur die Ukraine. Wenn wir aufgeben, wird Russland den Krieg nur ausweiten“, so Totschytskyj.