Protest vor Verfassungsgericht gegen mögliche Nichtigerklärung des Lustrationsgesetzes - Fotos, Video
Hunderte Aktivisten demonstrieren am Donnerstag vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts der Ukraine gegen mögliche Nichtigerklärung des Lustrationsgesetzes.
Die Aktion findet unter dem Motto „Hände Weg von der Lustration“, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Wie die Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Das öffentliche Lustrationskomitee“ Olexandra Drik erklärte, ist das Lustrationsgesetz die einzige Barriere für einen Rückkehr von Personen des Janukowytsch-Regimes in den Staatsdienst. Aktivisten wollen ihr zufolge bis die Entscheidung des Gerichts vor dem Gebäude bleiben.
An der Aktion nehmen bekannte Politiker, wie Swjatoslaw Wakartschuk, Iryna Luzenko, Wolodymyr Wjatrowytsch teil.
Das Lustrationsgesetz wurde im Oktober 2014 verabschiedet. Beim Verfassungsgericht sind zwei Beschwerde gegen das Gesetz vom Obersten Gericht der Ukraine und eine Beschwerde von 47 Parlamentsabgeordneten eingegangen.