EU-Parlament fordert Russland auf, Suschtschenko und andere politische Häftlinge freizulassen

Das Mitglied des Europäischen Parlaments von Großbritannien, Julie Ward, hat Russland aufgefordert, alle ukrainischen politischen Gefangenen, insbesondere den Journalisten Roman Suschtschenko, freizulassen.

Dies entnimmt man der Webseite der EU-Parlamentarierin.

Ward stellte fest, dass sie zusammen mit anderen Abgeordneten eine Antwort von Roman Suschtschenko auf die zuvor gesendeten Briefe erhielt.

Sie betonte, dass Suschtschenko ein ukrainischer Journalist sei, der aus politischen Gründen in Russland unrechtmäßig für 12 Jahre eingesperrt wurde.

Ward erinnerte auch an andere zahlreiche Journalisten und Aktivisten wie Oleg Senzow, die von den russischen Behörden wegen ihrer Arbeit verhaftet wurden.

„Es ist offensichtlich, dass Russland die Redefreiheit angreift, und seine Aktionen gegen Journalisten werden scharf kritisiert... Ich schließe mich den Aufforderungen an Russland an, alle politischen Gefangenen, die nach der Annexion der Krim festgenommen wurden, freizulassen. Wir können nicht in einer Welt leben, in der die Redefreiheit und der Journalismus so deutlich ignoriert werden“, so die Abgeordnete.

Der Korrespondent der ukrainischen Nationalnachrichtenagentur Ukrinform in Frankreich, Roman Suschtschenko, war in Verletzung internationaler Vorschriften am 30. September 2016 in Moskau festgenommen worden, wo er privat zu Besuch war.

Am 7. Oktober 2016 hat man gegen ihn die Anklage wegen der Spionage erhoben. Der russische FSB warf ihm vor, Suschtschenko sei ein Mitarbeiter der Hauptverwaltung des Aufklärungsdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine. Im ukrainischen Verteidigungsministerium dementierte man diese Behauptung, sie entspreche nicht der Wirklichkeit.

Das Moskauer Stadtgericht hatte am 4. Juni 2018 das Urteil gegen Suschtschenko - 12 Jahre Kolonie strengen Regimes - verkündet. Am 5. Juni wurde der Einspruch gegen das Urteil erhoben.Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 12. September 2018 das am 4. Juni 2018 gefällte Urteil gegen den ukrainischen Bürger Roman Suschtschenko nach fabrizierten Beschuldigungen der Spionage für rechtskräftig erklärt und die für ihn durch das Moskauer Stadtgerichts gesprochene Verurteilung von 12 Jahren Freiheitsstrafe in einer Strafkolonie bestätigt.

Am 8. Oktober hat das Konsulat der Ukraine in Moskau die Information, dass Suschtschenko in das Straflager verlegt sei, bestätigt. Er befindet sich derzeit in Oblast Kirow (Stadt Kirowo-Tschepezk, Dorf Utrobìno).

yv