Klimkin: Dokumente für Aufkündigung von Freundschaftsvertrag mit Russland vorbereitet
Die Dokumente für die Aufkündigung des Freundschaftsvertrags mit Russland durch die Ukraine sind schon vorbereitet.
Das teilte Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin mit, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. In den nächsten Tagen würden diese Dokumente offiziell eingereicht. Dem Minister zufolge habe Moskau in diesem Vertrag „alles, was möglich ist“ verletzt. Er wolle am Freitag einen Post veröffentlichen und alle Verstöße des Vertrags durch Russland dort erläutern.
Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und Russland wurde 1997 in Kiew unterzeichnet. Der Vertrag verpflichtete beide Ländern, „die territoriale Integrität und Souveränität zu achten“ und bestätigte die „Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen“.
Der Freundschaftsvertrag verlängert sich um weitere 10 Jahre, wenn eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Laufzeit ihre Absicht der anderen Vertragspartei nicht mitteilt, den Vertrag zu kündigen. Die Ukraine muss das bis zum 30. September tun, sonst kann dieser Vertrag kann also ab 1. April 2019 verlängert werden,