Mark Feigin, Verteidiger von Roman Suschtschenko

11.10.2016 16:23

Es riecht nach keiner Bond-Geschichte im Fall Suschtschenko

Endlich hat der Anwalt Mark Feigin geschafft, mit seinem Mandanten, unserem Kollegen, dem Korrespondenten in Paris, Roman Suschtschenko, der in Moskau während seiner Privatreise festgenommen wurde, ausführlich zu sprechen.

Da es ein erstes so langes Gespräch war, war das Spektrum von Themen sehr breit, von alltäglichen Haftbedingungen bis zu Details des Falles und Umständen der Verhaftung.

- Heute (gestern – Red.) ist es gelungen, sich ziemlich detailliert mit Roman Suschtschenko in Lefortowo (Untersuchungsgefängnis in Russland) zu unterhalten. Er ist in einer Zweierzelle mit einem Nachbar. Der Nachbar ist im Falle von Hizb-Ut-Tahrir verurteilt worden, er heißt Munir Baboew. Ich weiß nicht, wer das ist und woher er ist. Obwohl in Lefortowo befinden sich ziemlich viele berühmte Menschen. In der Zelle hat Roman einen Kühlschrank, Fernseher und ein Radio. Sie haben die früheren Insassen zurückgelassen. Einige nehmen sie wieder mit, aber viele lassen sie einfach, weil sie ziemlich wohlhabende Menschen sind. Oder einfach aus Tradition. Am Sonntag hat der in Paris akkreditierte Journalist Suschtschenko ein TV-Programm von Dmitry Kisseljow gesehen.

- Was ist mit Paketen?

- Der ukrainische Journalist Roman Zymbaljuk hat eine Riesentasche gebracht. Dann hat auch Mark Halperin in meiner Anwesenheit ein Paket ausgefertigt. Also im Moment hat Roman alles, was er benötigt. Ich habe ihm einen von Ukrinform vorbereiteten Digest von Publikationen übergeben. Das sind 60 Seiten aus den Artikeln, Publikationen, Blog-Beiträgen. Roman hat alles durchgelesen. Er war überrascht, dass sich so viele Menschen an ihn erinnern und über ihn schreiben. Er freute sich über solche große moralische Unterstützung.

- Und Sie haben natürlich über den aktuellen Fall gesprochen.

- Gesprochen. Meine Schussfolgerung ist, dass es eine vorher geplante Sonderoperation war, deren Zielscheibe er war. Aber ich bin nicht sicher, ob der Kremls, FSB das Interesse gerade an Roman Suschtschenko haben. Vieles darin, dass genau er verhaftet wurde, sieht wie ein Zusammentreffen von Umständen aus. Wegen des Staatsgeheimnisses in dem Fall kann ich nicht alles sagen. Aber im Allgemeinen gibt es in den vorhandenen Materialien keine besonderen Fakten. Es riecht dort überhaupt nach keinen Bond-Geschichten!

- Können Sie genauer sagen, wurde Roman sofort nach der Ankunft verhaftet?

- Nein, nein. Etwas später. Er schaffte noch, nach Hause zu kommen, seine Sachen zu lassen. Er ist nach 17:00 Uhr festgenommen worden.

- Es ist klar, dass es zu früh ist, etwas Bestimmtes über die Aussichten des Falles zu sagen? Welche Chancen gibt es dennoch für die Freilassung?

- Es ist keine leichte Aufgabe, aber ganz real. Pessimismus ist unangebracht. Es gibt alle Gründe zu rechnen, dass alles erfolgreich enden wird. Dabei ist es klar, dass niemand bei den gegenwärtigen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine jemanden einfach so freilassen wird. Daher ist der realste Ausweg - Austausch. Und diese ganze Geschichte werden wir auch so profilieren. Entscheidend wird der politische Bestandteil sein – konkrete Verhandlungen. Aber auch der prozessuale Teil, den ich führe, ist auch sehr wichtig. Man muss das Fundament vorbereiten, die Plattform für Verhandlungen der Politiker, Diplomaten.

- Vielleicht gibt es in diesem Fall, sozusagen besondere „Hausaufgaben“?

- Ja, natürlich. Roman Suschtschenko ist ein internationaler Journalist. Er ist offiziell vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Frankreich akkreditiert. Und das muss man maximal von ukrainischer Seite einsetzen. Entsprechende Anträge, wie ich es verstehe, können es sowohl von Ukrinform, Kollegen-Journalisten, als auch vom ukrainischen Außenministerium, sowie von den ukrainischen Politikern geben.

- In diesem Sinne kann man sich daran erinnern, dass es derzeit rege diskutiert wird, ob Putin Hollande am 19. Oktober besucht.

- Wenn dieses Treffen stattfinden wird, dann hoffe ich sehr, dass das Thema der Verhaftung von Roman Suschtschenko diskutiert wird. Und die Journalisten auf den Auftritten zur Presse müssen einfach auch danach fragen. Auch wird der Auftritt von Herrn Hollande in PACE erwartet. Das ist auch eine wunderbare Gelegenheit für Fragen nach Roman Suschtschenko. Ich verstehe, dass jetzt auf dem ersten Platz der Tagesordnung Fragen an Russland im Zusammenhang mit Syrien, Aleppo sind. Aber auf der anderen Seite wird das Thema Roman Suschtschenko wegen der Anfälligkeit der Position des Kremls in dieser Sache einen guten Hintergrund haben.

- Eine oft gestellte Frage: „Warum ist Suschtschenko überhaupt nach Moskau gefahren?“

- Im bestehenden Kontext ist diese Frage in gewissem Maße sinnlos. Roman hat in dieser Stadt Verwandte und Freunde. Binnen der letzten mehr als zwei Jahre, seit Beginn des Krieges, der Verschärfung der russisch-ukrainischen Beziehungen, besuchte Suschtschenko mehrmals Moskau. Darin gibt es nichts Besonderes, wenn der Mensch nicht schuldig ist und keine Gefahr spürt.

- Was war der Grund für die Anreise diesmal?

- Irgendwelche Angelegenheiten in der Familie seines Bruders. Das war scheinbar der „Haken“ in der vorher vorbereiteten Sonderoperation.

- Man kann sich daran erinnern, dass der Ukrinform-Korrespondent, Witalij Sytsch, nach dem Ausbruch des Krieges dringend Moskau verlassen musste, nachdem der Chef des Moskauer Roten Kreuzes, Igor Trunow, gegen ihn eine Klage für „die Aufstachelung nationaler Feindschaft“ in gleich drei Instanzen - Sawelowski Bezirksgericht, FSB und Den Haag – anhängig gemacht hatte. Und jetzt die Verhaftung von Roman Suschtschenko „wegen Spionage“. Was denken Sie, wie gefährlich ist es unter solchen Umständen gerade für die Journalisten von „Ukrinform“, als staatliches Medium, auf dem Territorium der Russischen Föderation zu sein?

- Ich schließe nicht aus, dass es auch so ist - gefährlich. Verstehen Sie, das Vorgehen der gegenwärtigen Führung Russlands zu analysieren, ist einfach und kompliziert. Im Prinzip ist alles klar und vorhersehbar. Aber konkrete Erscheinungen dieser Vorhersehbarkeit sind vorher nicht bekannt... Die Tatsache, dass der Arbeitgeber von Suschtschenko gerade die staatliche Agentur ist, ist ein Umstand, wenn nicht entscheidender, dann sehr wichtiger. Alles, was mit der gegenwärtigen Staatsmacht in der Ukraine verbunden ist, ist a priori feinselig für den Kreml… Wissen Sie, mir wird es hier oft vorgeworfen, dass ich Hysterie aufblähe, alle einschüchtere. Deshalb möchte ich betonen, dass in Russland zunächst immer noch ein autoritäres, nicht totalitäres Regime ist. Daher sind Massenrepressionen noch nicht in Aussicht. Aber sie braucht man auch nicht. Es reichen nur gezielte Einschüchterungen aus. Das gleiche ist mit den Ukrainern in Russland. Natürlich werden alle 1,5 Millionen Ukrainer, die jetzt auf dem Territorium Russlands sind, nicht verhaftet und isoliert... Aber kommen wir auf Ihre ursprüngliche Frage zurück, ob es ein prinzipielles Risiko für einen Ukrinform-Journalisten während seines Aufenthalts in Russland besteht? Eher ja, als nein… Aber hier ist alles nicht vorhersehbar….

Und bezüglich Igor Trunow, er ist der übliche Saukerl mit Erfahrung, er gründete verschiedene dubiose Organisationen, auch die, die sie genannt haben. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich mich erinnern, dass er noch in 2012, im Fall Pussy Riot, forderte, dass mir mein Anwalt-Status aberkannt wird. Vor kurzem ist ihm selbst sein Anwalt-Status aberkannt worden. Ich empfinde keine Reue in dieser Hinsicht.

- Merkwürdige Situation beobachtet man in den russischen Medien, vor allem im Fernsehen. Die Geschichte mit unserem Kollegen Suschtschenko hatte so einen bunten Anfang. Und dann plötzlich nichts mehr. Warum so?

- Hier ist alles offensichtlich. Russische Medien arbeiten nach dem Kommando, nach dem direkten Befehl von oben. Das ist eine gängige Praxis. Die zweite Frage ist, warum ausgerechnet solcher Befehl, zu schweigen. Wahrscheinlich, weil Suschtschenko ein echter und dazu noch internationaler Journalist ist. Vielleicht haben sie das Risiko der Erscheinung einer gewissen Solidarität gespürt. Und daher hat man beschlossen, für einen bestimmten Zeitraum die Situation zu verschweigen. Der FSB hat sein Urteil gefällt: „Er ist ein Spion, Oberst“.

- Welche Pläne haben Sie weiter in diesem Fall?

- Zunächst möchte ich einmal daran erinnern, dass der Fall vor etwas mehr als einer Woche begann. Und man darf nicht agiotieren: Gebt uns Ergebnisse heute... Zunächst haben wir geschafft, Dokumente für eine Beschwerde gegen die Verhaftung einzureichen. Auch wurden Papiere über mangelnde Gründe für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Suschtschenko eingereicht. Viele Dokumente werden wir aus der Ukraine erhalten müssen. Und wie wir uns an den Fall Sawtschenko erinnern, kann hier russische Seite Schwierigkeiten bereiten. So wird die erste Sache die Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Konsulat in Moskau sein. Wenn man uns diesen Weg für den Erhalt offizieller Papiere sperren wird, werden wir Beschwerde einlegen. Wir werden auch an Untersuchungsorgane appellieren, den Antrag an die ukrainischen Behörden zu schicken, um relevante Dokumente zu erhalten… In den Plänen der Untersuchung sind Durchführung von Gegenüberstellungen, Expertisen. Wir wollen in sie unsere präzisierten Fragen einschließen lassen. Auch erwägen wir, eine Beschwerde im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit der mangelnden Begründung der Festnahme einzulegen. Also laufende Routineangelegenheiten halt. Arbeit gibt es genug.

Oleh Kudrin, Tallinn