Selenskyj unterzeichnet Gesetz über vorläufige Reservierung von OPK-Mitarbeitern

Der ukrainische Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz über die vorläufige Reservierung von Mitarbeitern des Militär-Industrie-Komplex OPK, die Probleme mit der Wehrpflicht haben.

Das berichtet die Agentur Ukrinform unter Berufung auf die Webseite der Werchowna Rara (Parlament – Anm. d. Red.)

Es geht um die Reservierung von Mitarbeitern von Unternehmen der Verteidigungsindustrie, die als kritisch wichtig eingestuft sind, selbst wenn sie Probleme mit der Wehrpflicht haben: Sie sind nicht registriert, haben ihre persönlichen Daten nicht aktualisiert oder haben falsch ausgestellte Dokumente.

Es ist vorgesehen, dass solche Arbeitnehmer vorübergehend für maximal 45 Tage von der Mobilisierung freigestellt werden können, um alle Dokumente zu erledigen. Diese Freistellung ist nur einmal pro Jahr zulässig.

Bringt der Arbeitnehmer während dieser Zeit seine Wehrdienstunterlagen nicht in Ordnung, hat der Arbeitgeber das Recht, ihn zu entlassen.

Foto: Präsidialamt