PACE-Resolution: Keine Änderung des Verfahrens zur Verhängung von Sanktionen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Resolution verabschiedet, durch die prorussische Lobby versuchte, die Abschaffung der Sanktionen gegen die Russlands PACE-Delegation zu vereinfachen und die russische Delegation zurückzukehren.
Für die Resolution stimmten 105 Abgeordnete, 30 votierten dagegen und 16 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, meldet der eigene Ukrinform-Korrespondent in Straßburg.
Das Dokument liegt insgesamt die neutralen und sogar positiven Bestimmungen fest, die auf die Regelung der polirischen, wirtschaftlichen und institutionellen Krise im Europarat und der Parlamentarischen Versammlung gerichtet sind.
Zugleich hat der Verfasser der Resolution, der niederländische Senator Tiny Kox, der durch seine prorussischen Ansichten bekannt ist, die Punkte in den Text zugefügt, die die Unabhängigkeit und die Vollmächte der PACE bezüglich der Verhängung von Sanktionen gegen die Mitgliedsländer beschränken. Freilich stellt diese Initiative nur eine zusätzliche Ergänzung für die Verfahren dar, die bereits im Statut verankert worden sind. Und das haben die Vertreter der ukrainischen Delegation durchgesetzt.
Die PACE-Abgeordneten, die diese Resolution unterstützt hatten, erklärten ihre Stellungnahme durch die Besorgnis und die Sorge bezüglich der 140 Millionen russischen Bürger, die außerhalb der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bleiben werden, falls Russland den EU-Rat verlasse bzw. seine Reche eingeschränkt werden.
Der Leiter der ukrainischen PACE-Delegation Wolodymyr Arjew betonte, dass "Russland in Ergebnis der Abstimmung keine Änderung des Verfahrens zur Verhängung von Sanktionen erhalten hätte".
Der Befürworter der Aufhebung von Sanktionen gegen die russische Delegation in der PACE ist der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Thorbjørn Jagland. In seinem Bericht über die Tätigkeit der Organisation schlägt der Generalsekretär ein weiteres Szenario zur Rückkehr Russlands zur PACE vor. Russland zahlt keine obligatorischen Beträge im EU-Rat wegen der Sanktionen, die 2014 nach dem Beginn der Militäraggression gegen die Ukraine und der Verletzung des Statut und der Grundsätze des Europarats und des internationalen Rechts insgesamt durch Moskau verhängt wurden.
Ende Mai wird der Ministerausschuss des Europarats die Frage über den möglichen Entzug der repräsentativen Rechte Russlands in der Organisation wegen der Nichtbezahlung Mitgliedsbeiträge im Laufe von zwei Jahren behandeln. Die Russische Föderation schuldete dem Europarat 32 Millionen Euro.
nj