Noch drei Länder schließen sich Abkommen zur Einrichtung des Sondertribunals für Aggression Russlands an

Während des informellen Treffens des Rates der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in Kyjiw gaben Deutschland, das Vereinigte Königreich und Moldau offiziell ihren Beitritt zum Abkommen über die Einrichtung des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine bekannt.

Das erklärte Außenminister Andrij Sybiha auf der mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, gemeinsamen Pressekonferenz in Kyjiw, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

„Die Frage der Bestrafung russischer Verbrecher wird niemals von der Tagesordnung abgesetzt … Heute haben wir konkrete Ergebnisse, insbesondere neue Beitrittsentscheidungen zum Abkommen über das Sondertribunal (für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine – Anm. d. Red.). Drei weitere Länder – Deutschland, das Vereinigte Königreich und Moldau – haben solche Bereitschaft offiziell bekundet. Wir danken unseren deutschen, britischen und moldauischen Freunden. Wir haben bereits 13 Mitgliedstaaten des Europarats und ein Land von außerhalb Europas“, sagte Sybiha.

Gleichzeitig merkte er an, dass die Ukraine den Beitritt einer deutlich größeren Anzahl von Ländern zum Abkommen über die Einrichtung des Sondertribunals erwartet.

„Wir erwarten schon in den kommenden Tagen weitere Ankündigungen und arbeiten aktiv gemeinsam daran“, versicherte der ukrainische Minister.