Andrij Sybiha, Außenminister der Ukraine

Wir haben Zusicherung erhalten, dass Waffen aus PURL-Programm nicht anderweitig verwendet werden

Am 26. und 27. März 2026 fand unter französischer Präsidentschaft der G7-Außenministergipfel in der Abtei des Vaux de Cernay statt. Neben der G7 war auch die Ukraine eingeladen. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete das zweitägige Treffen als eines der wichtigsten der letzten Zeit – nicht nur wegen der separaten Sitzungen zur Ukraine, sondern auch wegen einer Reihe konkreter Ergebnisse. Insbesondere erhielt die Ukraine von den Vereinigten Staaten die Zusicherung, dass Waffen aus dem PURL-Programm nicht anderweitig verwendet werden, sowie die Bestätigung, dass sich ein weiterer einflussreicher Staat dem Sondertribunal anschließt. Der ukrainische Minister sprach mit der Ukrinform-Korrespondentin in Frankreich über die weitere Koordinierung des Sanktionsdrucks auf Russland, die sicherheitspolitischen Folgen des Krieges im Nahen Osten und die neue Rolle der Ukraine in dieser Region.

Welchen Eindruck haben Sie unmittelbar nach dem Ende eines so hochgestellten Treffens mit so vielen Teilnehmern?

Ich finde dieses Treffen, diesen Gipfel, als einen großen Erfolg für uns. Im Vergleich zu allen vorherigen Gipfeln meiner Teilnahme in diesem Format ist er wahrscheinlich einer der inhaltsreichsten, insbesondere im Hinblick auf die multilaterale Dimension. Wir hatten zwei Paneldiskussionen, die sich ausschließlich mit der Ukraine befassten, sowie zahlreiche bilaterale Treffen im Rahmen der G7.

Lassen Sie uns die bilateralen Treffen konkretisieren. Am zweiten Gipfeltag traf US-Außenminister Marco Rubio ein. Kann man sagen, dass es uns – wie unseren Partnern – gelungen ist, Rubio davon zu überzeugen, dass man den Druck auf die Russische Föderation erhöhen und nicht verringern muss? Hat er letztendlich der offensichtlichen Tatsache zugestimmt, dass die Regime in Moskau und Teheran tatsächlich zusammenarbeiten und dass der Druck auf beide ausgeübt werden muss?

Ich kann Ihnen ganz klar sagen, dass am Verhandlungstisch Gleichgesinnte saßen und alle die Notwendigkeit der Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens verstehen. Alle verstehen, wie schwierig dieser Weg ist und welche Schritte wir gemeinsam gehen müssen. Sicherlich gibt es unterschiedliche Momente hinsichtlich Visionen und Prioritäten, doch die Tatsache, dass der Druck ausgeübt werden muss, ist unbestreitbar, denn Russland ist heute das einzige Hindernis für das Finalisieren aller von den Vereinigten Staaten geführten Friedensbemühungen. Und an dieser Stelle möchte ich für diese Bemühungen danken.

Die Vereinigten Staaten sind heute das einzige Land, die einzige Kraft, die Russland zum Frieden zwingen kann. Daher muss man von diesen geopolitischen Realitäten ausgehen. Die Diskussion konzentrierte sich auf die konkreten Maßnahmen, die jetzt im Rahmen der G7, also der Vertreter der einflussreichsten Länder, ergriffen werden müssen, um den Friedensprozess zu beschleunigen.

Der Gipfel konzentrierte sich auch auf die Sicherheitslage im Nahen Osten …

Ja, neben der Ukraine wurde auch die Lage im Nahen Osten erörtert. Die Außenminister Indiens, Saudi-Arabiens, Südkoreas und Brasiliens waren nach Frankreich eingeladen. Es wurde also über die sicherheitspolitischen Folgen, insbesondere für die Energiepreise, gesprochen, da das direkte Auswirkungen hat. Auch auf die Ukraine. Es ist für uns sehr wichtig, zu verhindern, dass Russland diese Entwicklung, diesen Konflikt, ausnutzt, und versucht, die Sanktionen zu lockern, oder vom Anstieg der Ölpreise profitiert.

Das ist allen klar, daher konzentrierten sich die Diskussionen darauf, wie die negativen Folgen minimiert und die Straße von Hormus wieder freigegeben werden kann. Auch die Stimme der Ukraine wurde hier gehört. Wir haben bereits bewiesen, wie wir strategisch wichtig sind, auch für die Beilegung der Sicherheitslage im Nahen Osten. Und übrigens war einer der wichtigen, sehr hervorgehobenen Punkte die Besprechung des Besuchs von Präsident Selenskyj im Nahen Osten und seine Abkommen mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar.

Dies führte zu äußerst positiver Resonanz und Anerkennung. Die Ukraine ist die Beiträgerin zur globalen und regionalen Sicherheit, und man muss verstehen, dass die Sicherheit in Europa und die Sicherheit im Nahen Osten eng miteinander verbunden sind. Und unser Interesse liegt darin, uns in dieser Region richtig zu positionieren und langfristige Beziehungen zu diesen Ländern richtig aufzubauen, und diese Situation für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit zu nutzen.

Man kann also sagen, dass beim Gipfel unsere Aktivität und unser Versuch, den Ländern des Ostens zu helfen, sehr geschätzt worden ist.

Es gibt verschiedene Begriffe in der Diplomatie, aber ich würde die höchste Bewertungsskala verwenden. Und das ist von allen anerkannt worden. Praktisch in den Reden aller Delegationsleiter ist der laufende Besuch des Präsidenten positiv bewertet und erwähnt worden.

In den letzten Tagen hat der Staatschef erklärt, dass Europa, nicht nur die USA, nicht genügend Druck auf die Russische Föderation ausübt. Ist Europa Ihrer Meinung nach bereit, mehr Druck auf den Aggressor auszuüben?

Ich denke, Europas Position bleibt unerschütterlich. Sie liegt in der Notwendigkeit, solchen Druck auszuüben, der das Hauptziel erreicht: der russischen Militärmaschine die Möglichkeit zu nehmen, diese brutale Aggression fortzusetzen.

Ja, leider wird das 20. Paket von Ungarn blockiert. Das ist die Realität. Und wir haben auch darüber gesprochen, dass ein Land, das seinen Status als EU- und Nato-Mitgliedstaat missbraucht, praktisch die gesamte Europäische Union und die gesamte Sanktionspolitik als Geisel genommen hat. Das ist inakzeptabel. Ich habe von unseren Partnern sehr deutliche Einschätzungen erhalten. Generell habe ich eine neue Qualität der Einschätzungen und die Bereitschaft gespürt, auf solche Erscheinungen einer offen anti-Vereinigungspolitik zu reagieren. Es scheint mir, man sollte auch in dieser Hinsicht mit Fortschritten rechnen. Wir wissen, dass am 12. April die Wahlen in Ungarn stattfinden. Wir hoffen sehr, dass das Sanktionspaket letztendlich doch noch freigegeben wird. Darüber hinaus wird auch der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine freigegeben. Ich habe das auch in meinen Reden, Gesprächen und Verhandlungen mit unseren Partnern angesprochen: Wie kann diese makrofinanzielle Stabilität für die Ukraine sichergestellt werden, und zwar die Auszahlung der ersten Mittel aus diesem Kredit zu den Fristen, die von Präsident Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder vereinbart worden sind? Natürlich haben wir auch über den Weg der Ukraine in die Europäische Union und die Notwendigkeit gesprochen, den Zeitrahmen für den Beitritt festzulegen.

Wie bereit sind die G7-Staaten, die nicht der EU angehören, Sanktionen zu verhängen?

Wir können hier über konkrete Sachen sprechen, da ich ein sehr gutes Treffen mit Anita Anand, der kanadischen Außenministerin, hatte. Sie ist auch eine der Leader der Hilfe für die Ukraine, Ko-Vorsitzende der Koalition für die Rückholung verschleppter Kinder und leistet uns äußerst effektive Verteidigungshilfe. Gerade Kanada kündigte während des G7-Gipfels ein weiteres umfassendes Sanktionspaket an. Und ich betone immer wieder, wie wichtig dieser transatlantische, koordinierte Druck ist, damit wir keine Lücken zwischen den Sanktionspaketen haben.

Übrigens habe ich mit Kanada auch die Frage der Nichtzulassung russischer Athleten angesprochen. Der Curling-Verband, einer der Weltverbände, hatte ihnen die Teilnahme an den Wettbewerben erlaubt. Deshalb habe ich trotz der Entscheidung des Verbandes darum gebeten, die Einreise dieser Athleten zu beschränken.

Der Kampf gegen die Schattenflotte ist bereits als separater Punkt außerhalb des Rahmens der Sanktionspakete geführt worden. Wie kann man angesichts der Situation in der Straße von Hormus in dieser Angelegenheit vorankommen?

Wir haben über ein Verbot der Seedienste für Tanker der russischen Schattenflotte gesprochen; dieses Thema bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. Ja, es gibt jetzt eine Situation mit der Straße von Hormus, es gibt einen Preisanstieg, und auch die Partner sprechen offen darüber.

Dies ändert jedoch nichts an der Frage, dieses Druckmittel gegen Russland als Instrument einzusetzen. Und wenn wir über eine Verschärfung der Sanktionen sprechen, sollten sich diese auch auf die russische Hafeninfrastruktur ausbreiten, insbesondere auf Häfen, die es illegalen Tankern der Schattenflotte ermöglichen, das Öl zu transportieren oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu exportieren. All das wird diskutiert und wird sicherlich früher oder später umgesetzt werden.

Außerdem kann jedes Land auf nationaler Ebene bereits jetzt wirksame, konkrete Entscheidungen treffen. Wir wissen aber auch, dass es noch eine Gesetzgebung der Europäischen Union gibt. Daher agieren die Länder selbstverständlich im Rahmen dieser Gesetzgebung, und all das muss komplex betrachtet werden. Es werden Varianten gesucht, die es ermöglichen werden, diesen Instrument am effektivsten einzusetzen, um den Preis für Russlands fortgesetzte Aggression zu erhöhen.

Sie haben erklärt, dass Sie das Thema eines Einreiseverbots für alle russischen Kämpfer, die an der sogenannten Spezialoperation teilnehmen, in europäische Länder angesprochen haben. Unsere Partner aus den baltischen Staaten haben diesen Vorschlag bereits zuvor geäußert ...

Ja, nicht nur für Militärangehörige, sondern auch für deren Familienangehörige sowie für diejenigen, die an Kriegsverbrechen beteiligt sind. Und nicht nur für die Einreise in die Länder der Europäischen Union, sondern auch nach Japan, Kanada und Australien, also in den transatlantischen Raum. Ich hoffe sehr, dass sich das weiterentwickelt. Und die Russen, die den Vertrag unterzeichnen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie gleichzeitig ein Verbot für die Einreise in diesen Raum unterzeichnen. Solche Entscheidungen können auch auf nationaler Ebene getroffen werden. Wir haben ein Beispiel mit Estland, an das wir bereits die Listen der Teilnehmer der sogenannten Spezialoperation bzw. der Kämpfer übermittelt haben. Daher werden wir diesen Prozess ausweiten, da diese Russen eine Sicherheitsbedrohung für diese Länder selbst darstellen. Es handelt sich um Sabotageakte und hybride Operationen, die von Russen auf dem Territorium anderer Länder verübt werden. Es ist eine enorme, direkte Bedrohung von ihnen. Und wieder mal, es geht hier nicht nur um die Europäische Union, sondern um den gesamten transatlantischen Raum.

Eine der in Frankreich getroffenen konkreten Entscheidungen betrifft die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Rekonstruktion des Schutzraums über dem Kernkraftwerk Tschornobyl. Und der französische Minister kündigte die Einrichtung eines Sonderfonds an...

Wie Sie wissen, ist der Schutzraum durch eine russische Drohne beschädigt worden, und die Kosten belaufen sich mittlerweile auf rund 500 Millionen Euro. Dieses Jahr jährt sich die Katastrophe von Tschornobyl zum 40. Mal – ein trauriges Gedenkjahr. Und Frankreich, als G7-Vorsitzland, schlug vor, dieses Thema im Vorfeld der Geberkonferenz, die im April in der Ukraine stattfindet, zu erörtern. Es geht also um 500 Millionen Euro für die Wiederherstellung des Schutzraums, denn die nukleare Sicherheit geht immer weit über die Grenzen nur eines einzelnen Landes hinaus. Sie ist stets ein Thema der globalen Agenda. Im Rahmen dieses Treffens haben bereits mehrere Länder konkrete Zusagen zur Finanzierung des künftigen Fonds gemacht. Es wird ein gemeinsames Projekt mit der EBRD sein. Ich werde jetzt keine Zahlen nennen, aber es gibt bereits Zusagen über mehrere zehn Millionen Euro. Daher ist der Prozess der Einwerbung von Gebermitteln in Bewegung gebracht worden.

Noch vor dem Gipfel gab es einige Veröffentlichungen, die andeuteten, dass aufgrund des Krieges im Nahen Osten amerikanische Waffen, die für die Ukraine bestimmt und von unseren Partnern gekauft wurden, dorthin umgeleitet würden …

Es gibt sehr wichtige Zusicherungen von amerikanischer Seite im Kontext mit PURL, und ich möchte klarstellen, was genau während unseres Treffens und in Anwesenheit der anderen Außenminister gesagt worden ist. Außenminister Rubio erklärte, dass nichts aus diesem Programm und von diesen Geldern oder dieser für die Ukraine bestimmten Ausrüstung in andere Regionen umgeleitet wurde. Derzeit gibt es auch keine Pläne für eine Umleitung. Ich möchte sogar noch mehr sagen: Wir haben Zusicherungen über die Finanzierung dieses Programms und über Beiträge eines weiteren Landes erhalten. Ich kann es noch nicht nennen, aber das bedeutet, dass dieses Programm läuft und sich weiterentwickeln wird. Und das ist das einzige Instrument zur Stärkung unserer strategischen Luftverteidigung.

Das sind wirklich großartige Neuigkeiten. Neben den Unterstützungsbekundungen ist es so wichtig, von konkreten Maßnahmen zu hören…

Ein weiteres konkretes Ergebnis ist eine weitere Bestätigung vonseiten eines Landes, dessen Namen ich noch nicht nennen kann. Es ist noch ein Staat, der sich dem Abkommen über die Errichtung des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression anschließen wird. Sie wissen, dass am 31. die Außenminister zu uns kommen – es findet der Butscha-Gipfel statt. Und wir arbeiten daran, dass so viele Länder wie möglich ihre Teilnahme bestätigen. Aber nicht nur die Teilnahme, sondern auch die Ratifizierung des Implementierungsabkommens. Damit gewinnen wir ein weiteres sehr wichtiges Land hinzu.

Wie ist Ihr Gesamteindruck nach dem Gipfel in Frankreich?

Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass die Ukraine wirklich im Zentrum der internationalen Agenda steht. Ungeachtet der Entwicklungen in anderen Regionen. Und das habe ich als Minister gespürt. Und das ist die Position aller EU-Länder und des französischen Vorsitzes. Und wissen Sie, dass dies auch dank dem geschah, dass die Ukraine im Nahen Osten eine so proaktive Position eingenommen hat. Wir haben unseren Partnern in den Golfstaaten nicht nur Worte der Solidarität und Unterstützung angeboten, sondern konkrete Sicherheitsentscheidungen. Und das wird geschätzt, es zeigt Wirkung. Dabei geht es nicht nur um Krieg, sondern auch um unsere Rolle bei der Gestaltung der Sicherheitspolitik und der Agenda von Europa bis zum Nahen Osten. Es gibt ein klares Verständnis für die Bedeutung der Ukraine und ihrer Rolle. Und diese Subjektivität gewinnt zunehmend an Bedeutung und konkretem Inhalt. Ich mag mich vielleicht diplomatisch ausdrücken, aber hinter diesen Worten verbirgt sich eine bedeutende Entwicklung. Wir verfügen über unsere einzigartige militärische Fähigkeiten, und diese sind unser geopolitisches Instrument. Unsere Drohnen und die Systeme zu ihrer Abwehr sind im Grunde unser ukrainisches „Öl“. Unsere strategische Ressource, die in ein klares nationales ukrainisches Interesse umgewandelt werden muss, um unsere Armee, unsere Wirtschaft zu stärken und natürlich einen dauerhaften Frieden näher zu bringen.

Während Ihres Besuchs und des G7-Gipfels in Frankreich fand eine spezielle Medienoperation Russlands statt. Auf einem der Hauptkanäle, in der Abendsendung, gaben sie ihrem Minister Lawrow das Wort, der diese Gelegenheit voll ausnutzte, um russische Propaganda zu verbreiten. Das erzürnte den französischen Außenminister so sehr, dass Jean-Noël Barrot auf der abschließenden Pressekonferenz Lawrows Aussagen Punkt für Punkt widerlegte. Wie würden Sie diese Situation kommentieren?

Ich weiß, dass das in der französischen Gesellschaft für große Unzufriedenheit gesorgt hat. Wir haben darauf reagiert, und ich habe mit Jean-Noël gesprochen. Es ist gut, dass er reagiert hat. Wir sind der Ansicht, dass dies der falsche Weg ist, Kriegsverbrechern wie Lawrow eine Plattform zu bieten, damit sie ihre Propaganda verbreiten und Millionen von Menschen manipulieren können. Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um eine Plattform zur Verbreitung von Desinformation. Ich weiß aber mit Sicherheit, dass der Staat nichts damit zu tun hat. Ich habe eine Erklärung dazu erhalten, wie es dazu kam, und jetzt klären sie das.

Konnten Sie in diesen zwei Tagen neben dem Gipfeltreffen in der Abtei bei Paris noch an anderen Treffen teilnehmen? Es gibt eine sehr aktive ukrainische Gemeinde in Frankreich, der es an Kontakten zu Regierungsvertretern mangelt...

Zunächst möchte ich bekannt geben, dass wir unsere Präsenz in Frankreich ausbauen. Ich habe die praktischen Aktivitäten des Generalkonsulats in Lyon eingeleitet, d. h. ich habe das Generalkonsulatspatent übergeben. Ich hoffe, im Juni dorthin reisen und es offiziell eröffnen zu können. De facto hat das Generalkonsulat seine Arbeit aber bereits aufgenommen.

Und ich habe mich auch mit der ukrainischen Gemeinde getroffen. Ich habe über unsere gemeinsamen Veranstaltungen gesprochen und für die Bewahrung der Identität und Kultur gedankt. Wir alle verstehen, wie wichtig das ist. Frankreich war schon immer ein Zentrum für die Bewahrung der ukrainischen Tradition des Staatsaufbaus. Ich konnte die Grabstätte unseres ersten Außenministers der UNR, Oleksandr Schulgin, in Sarcelles bei Paris besuchen. Viele Archive von ihm und seinen Weggefährten werden noch in Frankreich aufbewahrt, sind aber in einem schlechten Zustand. Deshalb habe ich die Gemeinde gebeten, dieses Programm zur Rettung dieses Erbes zu unterstützen, und ich selbst bin bereit, dies zu tun.

Als ich das Außenministerium antrat, habe ich eine Halle zu Ehren unseres ersten Außenministers einrichten lassen. Um unsere Tradition des Staatsaufbaus zu zeigen, die sich nicht nur auf die jüngere Geschichte beschränkt. Und ich begrüße jetzt die neu ernannten Attachés, die ihre Arbeit genau hier, im Schulgin-Saal, aufnehmen. Und die Stellvertreter nehmen die Beglaubigungsschreiben von ausländischen Botschaftern genau in dieser Halle entgegen, damit sie auch sehen, dass wir vor 100 Jahren einen Staat, einen Minister und Institutionen hatten. Daher habe ich Schulgin und anderen herausragenden ukrainischen Staatsbauern meine Anerkennung ausgesprochen.

Lidija Taran, Frankreich

Foto: Autorin, Außenministerium der Ukraine und Philémon Henry/MEAE