Werchowna Rada: Keine Kommunalwahlen unter Kriegsrecht
Die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d, Red.) hat einen Beschluss über die Kontinuität bei der Arbeit der Organe der lokalen Selbstverwaltung in der Ukraine unter den Bedingungen der militärischen Aggression der Russischen Föderation unterstützt.
Die Gesetzesinitiative Nr. 14031 wurde. mit 308 Stimmen unterstützt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Dem Dokument zufolge ist die Organisation und Durchführung von Kommunalwahlen unter Einhaltung der nationalen Gesetzgebung und der europäischen Standards für demokratische Wahlen unter den Bedingungen der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und des Kriegsrechts unmöglich.
Die Verantwortung für die Unmöglichkeit, die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen in der Ukraine unter Einhaltung demokratischer Wahlstandards rechtzeitig zu organisieren, trage der Aggressor-Staat – die Russische Föderation, heißt es im Dokument.
Nach Beendigung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation und Einstellung oder Aufhebung des Kriegsrechts wird die Entscheidung über die Durchführung von Kommunalwahlen gemäß der Verfassung der Ukraine, dem Wahlgesetzbuch der Ukraine und den Gesetzen der Ukraine getroffen.
Am 18. August erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, dass er bereit sei, nach Beendigung des Krieges Wahlen abzuhalten.