Ukraine und USA können heute Rohstoffabkommen unterzeichnen - Bloomberg

Regierungsvertreter der Ukraine und der USA können ein bilaterales Rohstoffabkommen schon heute, am 30. April unterzeichne. Die stellvertretende Regierungschefin der Ukraine und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko ist schon auf dem Weg nach Washington, berichtet die Agentur Bloomberg unter Berufung auf gut informierte Quellen.

Nach Worten einer Quelle sieht der Entwurf des Abkommens die Einrichtung eines Fonds für die Verwaltung von gemeinsamen Investitionsprojekten vor. Beide Länder wollen im Rahmen des Abkommens Bedingungen für eine „Erhöhung der Investitionen in die Erschließung der Bodenschätze, die Energiewirtschaft und die damit verbundenen Technologien“ schaffen. Die USA erkennen auch die Absichten der Ukraine bezüglich dieser Vereinbarung an, um Konflikte mit Kyjiws Beitrittsplänen zur EU zu vermeiden. Ein weiterer Durchbruch ist es, dass nur eine zukünftige Militärhilfe der USA als Beitrag zum Investitionsfonds angerechnet wird. Nach dem Entwurf stärkt das Abkommen „strategische Partnerschaft zwischen beiden Parteien für einen langfristigen Wiederaufbau und Modernisierung der Ukraine als Antwort auf starke Zerstörungen, die durch umfassende Invasion Russland verursacht wurden.“

Am 17. April hatten die Ukraine und die USA eine Absichtserklärung als Schritt zum Abschluss eines Rohstoffabkommens unterzeichnet. Das Abkommen selbst sollte noch durch Parlamente ratifiziert werden.