EU-Länder einigen sich auf 16. Sanktionspaket gegen Russland

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (Coreper 2) hat das 16. Sanktionspaket gegen Russland gebilligt. Das erfuhr Ukrinform aus einer offiziellen Quelle in der EU. Es wird erwartet, dass das Paket am kommenden Montag durch den EU-Rat angenommen wird.  

Von den neuen Strafmaßnamen werden 73 Schiffe der russischen Schattenflotte und Häfen betroffen, die für die die Umgehung der die Ölpreisobergrenze genutzt werden. 13 weitere russische Banken werden vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. Das Sanktionspaket sieht auch der Entzug der Sendelizenzen für acht Medien aus Russland vor. Die EU verhäng auch Einreise- und Vermögensperren gegen 48 Personen und 35 Organisationen. Zudem werden der Export von Chrom, chemische Stoffen nach Russland und die Dienstleistungen im Bereich Gas- und Ölverarbeitung verboten. Die EU verhängt auch ein Importverbot für russisches Aluminium.

Die Maßnahmen des Sanktionspakets gelten auch für Belarus und für die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Ukraine.