Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Ex-Präsident Poroschenko und andere Einzelpersonen

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über die Sanktionen gegen Einzelpersonen in Kraft gesetzt.

Unter den sanktionierten Personen sind der frühere Staatspräsident Petro Poroschenko, die Unternehmen Ihor Kolomojskyj, Hennadij Boholjubow, Kostjantyn Schewaho und der prorussische Politiker Wiktor Medwedtschuk, der bei Gefangenenaustausch nach Russland übergeben wurde. 

Die unbefristeten Sanktionen sehen unter anderem die Aberkennung von staatlichen Auszeichnungen, die Sperrung von Vermögenswerten, die Verhinderung von Kapitaltransfer ins Ausland vor. Die Sanktionen werden auf unbefristete Zeit verhängt.

In seiner Videoansprache am Mittwochabend sagte der Präsident, dass von den RNBO-Sanktionen diejenigen betroffen wurden, die „die nationale Sicherheit der Ukraine zerstörten und Russland halfen“. „Milliarden, die praktisch mit dem Verkauf der Ukraine, der ukrainischen Interessen, der ukrainischen Sicherheit verdient wurden, müssen gesperrt und für den Schutz der Ukraine und Ukraine verwendet werden.“