„Schattenflotte“ und chinesische Unternehmen: EU beschließt 15. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das ist das 15. Sanktionspaket seit Beginn der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022, hieß es in einer Erklärung des EU-Rates. „Dieses Sanktionspaket ist Teil unserer Reaktion, um die russische Kriegsmaschinerie und diejenigen zu schwächen, die diesen Krieg ermöglichen, darunter auch chinesische Unternehmen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. „Wir werden dem ukrainischen Volk an allen Fronten zur Seite stehen: humanitär, wirtschaftlich, politisch, diplomatisch und militärisch. Es besteht kein Zweifel, dass die Ukraine gewinnen wird“, betonte sie weiter.

Von den Strafmaßnahmen werden 54 Personen und 30 Firmen und Organisationen betroffen, die für Handlungen verantwortlich sind, die „die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“. So sanktionierte die EU die russische Militäreinheit, die für den Angriff auf das Kinderkrankenhaus Ochmadyt in Kyjiw verantwortlich ist, leitende Manager in führenden Unternehmen des Energiesektors, Personen, die für die Deportation von Kindern, Propaganda und Umgehung der Sanktionen verantwortlich sind, sowie zwei hochrangige nordkoreanische Beamte. Die Sanktionen richten sich auch gegen die „Schattenflotte“, die Tanker, die Rohöl und Ölprodukten transportieren. Auch die Schiffe, die für Russland militärische Ausrüstung transportieren oder am Transport gestohlenen ukrainischen Getreides beteiligt sind, belegte die EU mit Strafmaßnahmen. Insgesamt verhängte die EU gegen 52 Schiffe aus Drittstaaten ein Anlegeverbot in europäischen Häfen. die Gesamtzahl der betroffenen Schiffe ist damit auf 79 gestiegen.

Die EU setzte auf die Sanktionsliste Unternehmen, die den russischen militärisch-industriellen Komplex in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Für sie gelten strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Güter und Technologien, die zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten. Es handelt sich um die Unternehmen mit Sitz in Drittländern (China, Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten). Zum ersten Mal verhängte die EU umfassende Sanktionen (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten, Verbot der Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen) gegen „verschiedene chinesische Akteure, die Drohnenkomponenten und mikroelektronische Komponenten zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine liefern“.