In Den Haag unterstützten 44 Länder Einrichtung eines Sondertribunals für Russland
Auf der Konferenz „Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine“ in Den Haag unterstützten 44 Staaten in einer Sondererklärung die Einrichtung eines Sondertribunals für die Verbrechen Russlands.
Das meldet Ukrinform unter Berufung auf die niederländische Regierung.
„Wir erklären unsere entschiedene Verurteilung aller internationalen Verbrechen, die die Russische Föderation gegen die Ukraine begangen hat; diese Akte, einschließlich der versuchten illegalen Annexion von Regionen der Ukraine, sind eklatante Verletzung der UN-Charta, ein Verstoß gegen das Völkerrecht, was die staatliche Verantwortung der Russischen Föderation nach sich zieht, bedrohen den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit und stellen die Achtung der internationalen auf Regeln basierende Ordnung in Frage und untergraben demokratische Werte“, heißt es in der Erklärung.
Die Länder sprachen sich für die Stärkung der gemeinsamen Anstrengungen für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Untersuchung der im Krieg gegen die Ukraine begangenen russischen Verbrechen und für das Ziehen Russlands zur Verantwortung für alle Verstöße gegen das Völkerrecht aus.
Die Länder unterstüzen auch Initiativen zur Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation zugunsten der Ukraine und begrüßten den Vorschlag der Niederlande, einen Entschädigungsmechanismus bei sich einzurichten.
Das Statement unterzeichneten Albanien, Andorra, Australien, Österreich, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Griechenland, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldawien, Monaco, Montenegro, die Niederlande, Neuseeland, Nordmazedonien, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Slowenien, Spanien, Schweden, die Ukraine, Großbritannien und die USA.
Foto: twitter.com/AndriyKostinUa