EU wird niemals „Wahlen“ in besetzten Gebieten der Ukraine anerkennen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) betonten, dass sie die Ergebnisse der russischen „Wahlen“ in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine niemals anerkennen und sich mit internationalen Partnern zusammenschließen werden, um Russland und seine Führung wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Dies geht aus der Resolution des Europäischen Rates hervor, meldet Ukrinform.

„Der Europäische Rat verurteilt aufs Schärfste die Menschenrechtsverletzungen von Russland in den besetzten ukrainischen Gebieten, einschließlich der Deportation von Kindern. Er protestiert entschieden und wird die illegalen sogenannten Wahlen, die von Russland in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine organisiert wurden, einschließlich der Krim, Sewastopol, der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, oder deren Ergebnisse niemals anerkennen“, besagt das Dokument.

Laut der Erklärung muss Russland und seine Führung für den entfesselten Angriffskrieges gegen die Ukraine und andere Verbrechen im Einklang mit dem Völkerrecht sowie für den Schaden, der der Ukraine durch diesen Krieg zugefügt wurde, verantworten.