Schmyhal will mit slowakischem Premier Fico über 50-Milliarden-Finanzhilfe der EU sprechen

Regierungschef der Ukraine Denys Schmyhal will sich in den kommenden Wochen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico treffen. Ziel des Treffens sei es, alle dringenden Fragen zu besprechen und mögliche Hindernisse auf dem Weg zur Bewilligung der „Ukraine Facility“ (2024 bis 2027) mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro zu beseitigen, schrieb Schmyhal auf Telegram.

Nach seinen Worten sieht dieses Hilfsprogramm der EU nicht nur die Finanzhilfen, sondern auch die „systemische Transformation“ der Ukraine auf dem Weg zur EU. Die ukrainische Regierung habe schon einen Entwurf des Plans und die Vision dieses Prozesses entwickelt. Sie rechne mit einer Bewilligung der „Ukraine Facility“ auf einem Sondergipfel der EU am 1. Januar.

Robert Fico hatte zuvor den Vorschlag des ungarischen Premierministers Viktor Orban unterstützt, die 50-Milliarden-Euro-Hilfe in vier Tranchen aufzuteilen.