Ranghohe Regierungsbeamte bitten US-Kongress um Genehmigung der Budgethilfe von 11,8 Mrd. Dollar für Ukraine
Die ranghohen Beamte der US-Regierung haben in einem Brief den Kongress gebeten, den Antrag der Administration von Präsident Joe Biden auf die Bereitstellung von 11,8 Milliarden US-Dollar der direkten Budgethilfe für die Ukraine zu genehmigen. Das gab das Finanzministerium der USA bekannt.
Der Brief wurde von Finanzministerin Janet Yellen, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Außenminister Antony Blinken und der Direktorin der U.S. Agency For International Development Samantha Power geschickt, heißt es.
Die Budgethilfe ist ein Teil des Zusatzpakets zur nationalen Sicherheit des Präsidenten, das militärische, sicherheitstechnische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe umfasst und darauf abzielt, die nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Zeit der globalen Herausforderungen zu wahren, heißt es.
Im Brief wird betont, dass die direkte Budgethilfe für die Ukraine untrennbar von ihrem Erfolg auf dem Schlachtfeld im Kampf gegen die russische Invasion verbunden ist, indem sie die „Funktionsfähigkeit der Regierung und der Wirtschaft aufrechterhält und es der Ukraine ermöglicht, ihre Ressourcen auf ihre Verteidigung zu konzentrieren“. Diese Finanzierung unterliege einem hohen Maß an Aufsicht und Transparenz und werde durch erhebliche Budgethilfe der Europäischen Union, anderer G7-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt.