Selenskyj will Sanktionen gegen den Iran: Resolutionsentwurf in Parlament eingebracht
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat in das Parlament einen Resolutionsentwurf zur Bestätigung des Beschlusses des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung über Sanktionen gegen den Iran eingebracht,
Wie es aus der Mitteilung auf der Webseite der Werchowna Rada hervorgeht, wurde der Entwurf an den Ausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung überwiesen.
Der Entwurf sieht die sektoralen Wirtschaftssanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik Iran vor.
Der Nationale Sicherheitsrat hatte die Sanktionen am 27. Mai 2023 beschlossen. Mit dem Dekret des Präsidenten №308/2023 von 27. Mai 2023 wurden sie in Kraft gesetzt.