Berlin wird Polen bei „Leopard“- Lieferungen an die Ukraine nicht verhindern - Baerbok

Deutschland würde den Export der Kampfpanzer Leopard durch Polen nicht blockieren.

Dies erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im französischen Fernsehen LCI. 

Die Frage sei noch nicht gestellt worden, aber wenn man gefragt würde, werde man nicht im Weg stehen, sagte sie auf die Frage, was geschehe, wenn Polen beschließen würde, seine Leopard-2-Panzer ohne deutsche Genehmigung zu liefern.

Baerbock sagte: "Wir wissen, wie wichtig diese Panzer sind, und deshalb sprechen wir mit unseren Partnern darüber. Wir müssen uns darum kümmern, das Leben der Menschen zu erhalten und das Gebiet der Ukraine zu befreien".

Baerbock nahm an dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag teil.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass Berlin und Paris die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Besatzung unterstützen würden. Er weigerte sich aber zu sagen, ob Deutschland Panzer liefern werde. "Wir handeln nur eng miteinander abgestimmt", bekräftigte er lediglich.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seinerseits erklärte, er habe eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium „heute morgen“ den entsprechenden Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei der Bundeswehr und in der Industrie umfasse.

Polen muss der Lieferung der Leopard-2-Kampfpanzer aus dem Herstellerland, also Deutschland, zustimmen. In Berlin wurde mehrmals  behauptet, Warschau habe keinen entsprechenden Antrag (zum Panzerexport – Red.) gestellt.

nj