Rada registriert Gesetzesvorlage über Statut des Terrorstaates
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) hat den Gesetzentwurf über den Status des Terrorstaates und des staatlichen Sponsors des Terrorismus registriert.
Die diesbezügliche Gesetzesvorlage wurde auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht, berichtet Ukrinform.
Das Dokument zielt auch darauf ab, das Verfahren zur Statistik solcher Staaten festzulegen und rechtliche Konsequenzen in Form von Sanktionen einzuführen.
Wie Ukrinform mitteilte, habe US-Präsident Joe Biden in einem Gespräch mit Journalisten betont, seine Regierung lehne eine Einstufung Russlands als einen "staatlichen Sponsor des Terrorismus" ab. Dieser Schritt sei "nicht der effektivste oder stärkste Weg", um "Russland zur Verantwortung zu ziehen", hieß es.
Das Weiße Haus erklärte, dass die offizielle Einstufung Russlands als einen staatlichen Sponsor des Terrorismus negative Auswirkungen auf die Ukraine selbst sowie Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit und andere internationale Prozesse haben könnte.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, dass die Ukraine die Anerkennung Russlands als Sponsor des Terrorismus fordern werde. Die Ukraine glaube nicht, dass die derzeitige Unbereitschaft der Regierung von US-Präsident Joe Biden bedeute, dass eine solche Entscheidung niemals getroffen werden könne.
nj