Russischer Föderationsrat stimmt Einsatz russischer Truppen im Ausland zu

Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat dem Antrag des Präsidenten Putin über den Einsatz der russischen Armee im Ausland einstimmig zugestimmt.

Nach Worten des stellevertretenden Verteidigungsministers Nikolai Pankow wendete sich Putin an den Föderationsrat wegen der „Situation im Donbass“. Er beschuldigte die Ukraine der Verschärfung der Situation und sagte, dass Russland die „Bevölkerung schützen muss“.

Der Föderationsrat ratifizierte am Dienstag auch die Verträge über „Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ mit den so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“.