Mögliche Anerkennung von so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“: Ukrainisches Parlament appelliert an die Welt

Das ukrainische Parlament hat in einer Resolution an die Vereinten Nationen, die EU-Kommission, Parlamentarische Versammlung des Europarates, die Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und NATO, an ausländische Regierungen und Parlament angesichts der möglichen Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DNR/LNR) durch Russland appelliert.

Für die Resolution stimmten 331 Abgeordnete der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.  

Das Parlament verurteilte in der Resolution jede Versuche Russlands, die Unabhängigkeit von DNR/LNR anzuerkennen. Die Weltgemeinschaft wurde aufgerufen, mögliche Beschlüsse der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit dieser „Volksrepubliken“ nicht anzuerkennen.

Die Werchowna Rada rief die internationalen Organisationen auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu bekräftigen und jegliche Handlungen Russlands zur Verschlechterung der Sicherheitslage in der Welt und in der Ukraine zu verurteilen.

Das Parlament verlangte auch eine dringliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Situation an der Grenze zur Ukraine. Die ukrainischen Parlamentarier baten in der Resolution auch, die rechtlichen Grundlagen der ständigen Mitgliedschaft Russlands am Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu überprüfen.

Das Parlament rief in der Resolution auch zur sofortigen Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland auf, um eine weitere Eskalation des Konflikts vorzubeugen.