Parlament verabschiedet Gesetz über Anwendung von Zwangsmitteln durch Grenzschutz

Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz über die Verbesserung der Regelung für den Einsatz von Zwangsmaßnahmen und den Gebrauch von Waffen und Militärtechnik durch das Personal des Grenzschutzdienstes der Ukraine beschlossen.

Für das Gesetzt stimmten am Donnerstag 271 Parlamentsabgeordnete, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Mit dem neuen Gesetz wurden die Änderungen am Gesetz „Über den Staatlichen Grenzschutzdienst der Ukraine“ vorgenommen, um die Regelung für den Einsatz von Zwangsmaßnahmen und den Gebrauch von Waffen und Militärtechnik und die Kontrolle durch das Personal des Grenzschutzes bei der Ausübung der Aufgaben zur Überwachung der Staatsgrenze, bei den Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung, bei der Abwehr der bewaffneten Aggression gegen die Ukraine und zur Vermeidung von Lebensgefahr eines Menschen und/oder eines Grenzsoldaten zu verbessern.