Anti-Oligarchengesetz an Selenskyj zur Unterzeichnung weitergeleitet
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Ruslan Stefantschuk hat das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ signiert und es an Präsident zur Unterzeichnung weitergeleitet.
Dies berichtet Ukrinform unter Berufung auf die Webseite der Werchowna Rada.
Wie Ukrinform mitteilte, habe die Werchowna Rada am 23. September 2021 das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ verabschiedet.
Am 3. November stimmten Parlamentsabgeordnete für Beseitigung von Inkongruenzen im Oligarchengesetz. Sie haben den Rada-Chef Ruslan Stefantschuk beauftragt, das Gesetz unverzüglich zu unterschreiben.
Der frühere Parlamentschef Dmytro Rasumkow behauptete, eben er sollte das Gesetz signieren.
nj