Deutschland: Bundesregierung ernennt Georg Graf Waldersee zum Sonderbeauftragten für Ukraine-Gastransit

Die deutsche Bundesregierung hat Georg Graf Waldersee zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Ukraine-Gastransit ernannt. Berlin hat sich in der „Gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ vom 21. Juli 2021 verpflichtet, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, wie das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin der Deutschen Welle zufolge mitteilte.

Mit der Ernennung des Sonderbeauftragten wird sich die Bundesregierung für die „Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre einsetzen, um den Gastransit über die Ukraine auch nach Auslaufen des derzeitigen Transitvertrages am 31. Dezember 2024 zu sichern“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Der Sonderbeauftragte soll zwischen der Ukraine und Russland und auch gegenüber der Europäischen Kommission, den USA und gegenüber Drittländern vermitteln und beratend tätig werden, um eine Verlängerung des Gastransitvertrages zu erreichen, der den Interessen aller Seiten gerecht wird. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem „die Wahrnehmung bilateraler Gespräche und die Auslotung von Kompromisslinien.“