Krim-Plattform: Parlamentschef Dmytro Rasumkow beruft Sondersitzung der Werchowna Rada am 23. August ein
Parlamentschef Dmytro Rasumkow hat eine Verordnung über die Einberufung einer Sondersitzung der Werchowna Rada der Ukraine am 23. August 2021 unterzeichnet.
Die Sondersitzung wird auf Antrag von 156 Abgeordneten des Parlaments einberufen, teilte die Pressesprecherin von Rasumkow, Olha Tunij, auf Facebook.
Auf der Tagesordnung der Sitzung steht der Entwurf der Resolution Nr. 5755 „Über den Aufruf der Werchowna Rada der Ukraine an die Organisation der Vereinten Nationen, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Parlamentarische Versammlung der Nato, die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, an das Europäische Parlament, an die ausländischen Regierungen und Parlamente bezüglich der Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Krim-Plattform zur Bekämpfung der Aggression der Russischen Föderation“ zur Abstimmung.
Die Krim-Plattform ist ein neues, von der Ukraine vorgeschlagenes Konsultations- und Koordinationsformat zur besseren internationalen Reaktion auf die Besetzung der Krim, zur Antwort auf die wachsenden Sicherheitsherausforderungen, zur erhöhten Druckausübung auf Russland und zur Verhinderung der Menschenrechtsverletzungen auf der Krim. Das Hauptziel der Plattform ist die Deokkupierung und Rückgabe der Krim an die Ukraine. Der Gründungsgipfel der Plattform findet am 23. August 2021 in Kyjiw statt.