Gesetz über Neustart der Höchsten Qualifizierungskommission der Richter verabschiedet - mit Vorschlägen des Präsidenten

Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete das Gesetz mit Vorschlägen des Präsidenten über die Änderung des Gesetzes der Ukraine "Über die Organisation der Gerichte und den Status der Richter" und einige Gesetze der Ukraine über die Wiederaufnahme der Arbeit der Höchsten Qualifizierungskommission der Richter der Ukraine (3711-d).

Die Entscheidung wurde von 305 Abgeordneten unterstützt.

Dafür votierten 305 Abgeordnete.

«Vom Präsidenten der Ukraine wurden die entsprechenden Anträge gestellt. Das Wichtigste aus denen ist eine Präzisierung der Beschlussfassung der Wettbewerbskommission unter Teilnahme der internationalen Experten, falls die Kommission diese Entscheidung durch Stimmenmehrheit, das heißt von 4/6 trifft. Die Haltung des Präsidenten ist prinzipiell in Bezug auf die Einhaltung der Empfehlungen der Venedig-Kommission für die Beschlussfassung durch eine Wettbewerbskommission, die helfen wird, die künftige Zusammensetzung der Höchsten Qualifizierungskommission der Richter zu wählen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Rechtspolitik, Andrij Kostin, 

nj