Investitionsplan in Höhe von 2,3 Mrd. Euro: EU schlägt neue Agenda für Östliche Partnerschaft vor
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik haben am 2. Juli einen Vorschlag für konkrete, künftige Prioritäten für die Zusammenarbeit mit Ländern der Östlichen Partnerschaft für die kommenden Jahre vorgelegt. Das teilte der EU-Sprecher Peter Stano mit.
Die Agenda umfasst dem Sprecher zufolge fünf langfristige Ziele. Es geht um die Förderung von Handel, Wachstum und Beschäftigung, Investitionen in Konnektivität, die Stärkung der demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels und die Förderung der fairen, geschlechtergerechten und inklusiven Gesellschaften. Der regionale Wirtschafts- und Investitionsplan, in dessen Rahmen Finanzhilfen, Mischfinanzierungen und Garantien in Höhe von 2,3 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden, wird die sozioökonomische Erholung und die langfristige Stabilität nach Corona unterstützen. Durch den Plan können bis zu 17 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden.
Die Vorschläge werden mit den Partnerländern, den EU-Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und anderen wichtigen Interessenträgern im Hinblick auf das 6. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Dezember 2021 erörtert, heißt es.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell erklärte zu den Vorschlägen: „Die Östliche Partnerschaft steht nach wie vor weit oben auf der Agenda der Europäischen Union. Wir wollen eine Agenda entwerfen, die auf die beispiellosen Herausforderungen – und Chancen – von heute reagiert und gleichzeitig für die Zukunft gerüstet ist. Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die Förderung der Demokratie, der guten Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit, die entscheidend sind, um positive und konkrete Ergebnisse unserer Zusammenarbeit zu erzielen. Dies betrifft auch Belarus, wo wir die Menschen weiterhin durch unseren Rahmen für die Östliche Partnerschaft unterstützen wollen.“
Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi sagte: „Diese neue Agenda ist unser gemeinsames Engagement, um Fortschritte auf dem Weg zu Reformen und einem besseren Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie zu erzielen. Zu diesem Zweck legen wir einen ehrgeizigen Wirtschafts- und Investitionsplan vor, der dazu beitragen wird, Beschäftigung und Wachstum zu fördern und den Wohlstand in der Region zu steigern. Der Wirtschafts- und Investitionsplan umfasst Länderleitinitiativen für alle östlichen Partner, einschließlich der Unterstützung für ein künftiges demokratisches Belarus. Unser Angebot, dem Land im Falle eines demokratischen Übergangs umfassende Unterstützung zu leisten, besteht nach wie vor.“
Wie die Europäische Kommission weiter mitteilte, umfasst die Agenda mit Schwerpunkt auf Wiederaufbau, Stabilitär und Reformen die zehn wichtigsten Ziele für 2025, wie „die zusätzliche Unterstützung für 500 000 Klein- und Mittelunternehmen, den Bau oder Ausbau von 3000 km vorrangiger Straßen und Eisenbahnstrecken im Einklang mit den EU-Standards, die Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Cyberbedrohungen, die Bekämpfung der Korruption, die Senkung des Energieverbrauchs um mindestens 20 % in 250 000 Haushalten, die Verbesserung der Luftqualität und des Zugangs zu sicheren Wasserdienstleistungen, die Verbesserung des Zugangs zu Hochgeschwindigkeits-Internet in 80 % der Haushalte, die Unterstützung bei der Impfung von Gesundheitspersonal, die zusätzliche Unterstützung für die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien und die Unterstützung der Mobilität von 70 000 Studierenden, Forschern und jungen Menschen“.
Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 gegründet, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und sechs Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine) zu stärken und zu vertiefen, so die Mitteilung.