US-Repräsentantenhaus: Ausschüsse stimmen Finanzhilfen für die Ukraine zu
Der Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat einen Gesetzentwurf über die Mittel für das Außenministerium des Landes, ausländische Operationen und damit verbundene Programme für das Haushaltsjahr 2022 gebilligt.
Nach dem Gesetz werden der Ukraine 481,5 Millionen US-Dollar bereitgestellt, teilte die Botschaft der Vereinigten Staaten in der Ukraine mit. Die Hilfe für das Jahr sei um 28,5 Millionen Dollar höher als im laufenden Jahr. Der Botschaft zufolge werde die Ukraine aus dieser Summe 125 Millionen als Sicherheitshilfe erhalten, ein Plus von 10 Millionen US-Dollar im Vergleich zum Jahr 2021. Außerdem gebe es im Gesetzentwurf Normen über Bedrohungen der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2.
Der Unterausschuss des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus stimmte laut der Botschaft auch einem Gesetzentwurf über den Verteidigungsetat der USA zu. Der Gesetzentwurf sieht eine Hilfe im Rahmen des Pentagon-Programms Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) vor.