Strafen für Falschangaben in Vermögensdeklarationen verschärft - Parlament verabschiedet Gesetz mit Vorschlägen von Selenskyj
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetz über Änderungen an einer Reihe von Gesetzen über die Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortung für Falschangaben in den jährlichen Vermögensdeklarationen von Staatsbediensteten und für die Nichtabgabe der Vermögensdeklarationen mit Vorschlägen des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, verabschiedet.
Der Präsident legte zuvor ein Veto gegen das Gesetz ein. Nach Angaben von Justizminister Denys Maluska forderte Selenskyj auf, ermögliche eine diese Gesetzeslücke, das Vermögen an Angehörige zu übertragen. Das neue Gesetz schließt diese Lücke.