Ukrainische Regierung schlägt Sanktionen wegen Rechtfertigung der russischen Aggression vor
Die Regierung der Ukraine hat beschlossen, dem Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) einen Vorschlag über die Sanktionen gegen sechs natürliche und zehn juristische Personen vorzulegen.
Es geht um die Personen, die an der Verbreitung von Inhalten über die Rechtfertigung der russischen Aggression beteiligt sind, teilte das Ministerium für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine mit.
Die vorgeschlagenen Sanktionen sehen die Sperrung von Vermögenswerten in der Ukraine, das Verbot des Transits von Waren, das Flugverbot, das Verbot des Technologietransfers, die Verhinderung des Kapitaltransfers aus der Ukraine, die Aussetzung der Erfüllung von wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen, den Entzug der Sendelizenzen und andere Maßnahmen vor.
Von den Sanktionen werden sechs natürliche und zehn juristische Personen aus acht Ländern betroffen. Die Sanktionen werden für die Dauer von drei Jahren verhängt.
Der Antrag auf die Sanktionen stellten das Ministerium für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete und das Kulturministerium.