Ukrainisches Parlament verurteilt Zwangslandung von Flugzeug in Belarus und Festnahme von Protasewitsch - Erklärung

Das ukrainische Parlament hat in einer Erklärung die Handlungen der belarussischen Staatsführung im Zusammenhang mit der Zwangslandung eines Ryanair-Flugzeugs verurteilt. Die Abgeordneten forderten auch die Freilassung von Blogger Roman Protasewitsch und allen Polithäftlingen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Für die entsprechende Erklärung stimmten 280 Parlamentarier. Die Festnahme von Protasewitsch wurde in der Erklärung ein weiteres Vorgehen der Staatsführung des Landes gegen die Opposition, die Pressefreiheit und die journalistische Tätigkeit in Belarus genannt. Das Parlament verlangte die Freilassung von Protasewitsch und anderen politischen Häftlingen, ein Ende von Willkür und Foltern gegen inhaftierte Menschen.

Die Werchowna Rada solidarisierte sich in der Erklärung mit den internationalen Partnern der Ukraine, vor allem mit der EU und den USA, darunter wegen der Einschränkungen des Luftverkehrs mit Belarus.

Das Parlament unterstütze die Reaktion der ukrainischen Regierung, die den Flugverkehr mit Belarus am 26. Mai stoppte.

Die Parlamentarier forderten auch die Ermittlungen des Vorfalls durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) der UNO.

Die belarussische Staatsführung zwang am 24. Mai eine Ryanair-Maschine zur Landung, um den Oppositionellen Roman Protasewitsch festzunehmen. Er befand sich in der Maschine, die auf dem Weg von Griechenland nach Litauen war.