Whistleblower-Gesetz: Parlament unterstützt Änderungsvorschläge von Präsident Selenskyj
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das Gesetz „Über Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die Prävention der Korruption“ bezüglich einiger Fragen über den Schutz von Hinweisgebern“ mit Änderungsvorschlägen des Präsidenten Selenskyj verabschiedet.
Für das Gesetz stimmten 281 Parlamentsabgeordnete, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Bei den Vorschlägen des Staatschefs handelte es sich insbesondere um sichere Kanäle für die Meldungen von Korruptionsfällen, den Datenschutz für Whistleblower, um Fälle, Gründe und Personenkreis, die Zugang zu den Daten bekommen können, sowie über Belohnung für Whistleblower.
Die Werchowna Radas der Ukraine hatte das Gesetz „Über Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die Prävention der Korruption“ bezüglich einiger Fragen über den Schutz von Hinweisgebern“ am 4. Februar angenommen. Am 4. März schickte Präsident Selenskyj das Gesetz mit seinen Änderungsvorschlägen an das Parlament zurück.