USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Die Sanktionen werden wegen der Aktivitäten der russischen Regierung und Geheimdienste gegen die Souveränität und Interessen der USA verhängt. Präsident Biden unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Die Sanktionen seien die Reaktion auf eine Einmischung in die Wahlen in den USA und die Wahlen der Verbündeten und Partnern der Vereinigten Staaten, böswillige Cyberaktivitäten gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partnern, auf eine Förderung und Nutzung transnationaler Korruption zur Beeinflussung ausländischer Regierungen, auf die Aktivitäten, die Sicherheit in Ländern und Regionen untergraben, die für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten wichtig seien. Von den Sanktionen werden auch sechs russische Technologieunternehmen betroffen, die die Cyberaktivitäten unterstützten.

Dem Dekret zufolge untersagte das US-Finanzministeriums den US-Finanzinstituten den Handel mit russischen Staatsleihen.

Das Finanzministerium erließ die Sanktionen gegen 32 Organisationen und Einzelpersonen, die 2020 versuchten, die US-Wahl zu beeinflussen. Die USA weisen auch 10 russische Diplomaten aus.

Das US-Finanzministerium verhängte gemeinsam mit der EU, Großbritannien, Australien und Kanada auch die Sanktionen gegen acht Einzelpersonen und Organisationen im Zusammenhang mit der dauernden Besatzung und Repressionen auf der Krim.

Die transatlantische Gemeinschaft ist sich einig, dass sie die Ukraine gegen einseitige russische Provokationen entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine, auf der besetzten Krim und entlang der ukrainischen Grenzen unterstützt und dass Russland seinen Truppenaufbau und seine Hetzreden unverzüglich einstellen muss, heißt es in der Mitteilung.