Nationaler Sicherheitsrat tagt am Donnerstag: Sicherheits- und Wirtschaftslage auf Tagesordnung

Am 15. April findet eine Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) zur Sicherheits- und Wirtschaftslage im Land statt.

Wie die Pressestelle des Präsidenten der Ukraine mitteilte, wird die Sitzung unter der Leitung von Wolodyr Selenskyj abgehalten. „Auf der Tagesordnung stehen eine ausführliche Erörterung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine und der Lage der nationalen Wirtschaft angesichts des durch den Staat eingeleiteten Prozesses der Zerstörung der langjährigen Korruptionschemas“, heißt es.

Es wurde betont, dass die Lage in der Ostukraine aus offensichtlichen Gründen unter Geheimhaltung erörtert wird. „Der Staat versteht alle bestehenden Risiken, zieht alle Varianten der Entwicklung der Lage in Betracht, verfügt über notwendige Informationen für alle aktuellen Richtungen, koordiniert seine Positionen mit Partnern“, so die Mitteilung.

Der RNBO wird sich auch mit einem zweiten Sanktionspaket gegen Schmuggler befassen. Der Ausmaß des Schmuggels unterminiere die wirtschaftliche Sicherheit des Landes. Sofortige Beschlüsse seien notwendig, heißt es. „In der Sitzung werden auch weitere Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit des Landes diskutiert.“