Selenskyj bringt Gesetzentwurf über Auflösung von Bezirksverwaltungsgericht Kyjiw in Parlament ein

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf über die Auflösung des Bezirksverwaltungsgerichts Kyjiw ins Parlament eingebracht.

Der Entwurf wurde schon in der Werchowna Rada registriert. Er sieht auch die Gründung des Kyiwer städtischen Bezirksverwaltungsgerichts vor.

Das Bezirksverwaltungsgericht Kyjiw ist durch seine umstrittene Entscheidungen bekannt, wie unter anderem die Abschaffung der neuen Rechtschreibung, die Annullierung der Entscheidung des Stadtrates Kyjiw über die Umbenennung des Moskau-Prospekts in die Stepan-Bandera-Straße, die Gesetzwidrigkeit der Verstaatlichung der PrivatBank, die Einstellung der Umbenennung des Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.