Nichterfüllung des Wiener Dokuments bestätigt militärische Absichten Russlands – Außenministerium der Ukraine

Das Außenministerium der Ukraine hält die Nichterfüllung des Wiener Dokuments für eine weitere Bestätigung der Absichten Russlands, seinen militärischen Druck und Gewaltandrohungen gegenüber der Ukraine fortzusetzen.

Das erklärte das Außenministerium der Ukraine am Montag. Die Ukraine leitete am 07. April ein Verfahren im Rahmen des Wiener Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein. Gemäß dem Verfahren übermittelte die Ukraine Russland ein Ersuchen um eine Erklärung über die Stärkung der russischen Militärpräsenz entlang der ukrainischen Grenze und in den besetzten Gebieten der Ukraine in den letzten Tagen. „Leider weigerte sich die russische Seite, inhaltliche Informationen gemäß dem Ersuchen mitzuteilen, indem es erklärte, dass es solche Aktivitäten nicht durchführt. Weitere Bemühungen der ukrainischen Seite, Russland zur Konsultationen über einen Abbau der Spannungen im Sicherheitsbereich zu bewegen, wurden von der russischen Seite ebenso ignoriert“, heißt es. Die russische Seite boykottierte auch ein von der Ukraine für den 10. April einberufenes Treffen der anderen OSZE-Ländern.

Das Außenministerium rief Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen, militante Rhetorik und Desinformation zu stoppen und die Sicherheitsbestimmungen der Vereinbarungen von Minsk und seine Verpflichtungen im Rahmen des Wiener Dokumentes zu erfüllen.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung bedauert, dass Russland an der OSZE-Sitzung nicht teilnahm und eine „weitere Gelegenheit, sein Vorgehen zu erklären ungenutzt verstreichen“ ließ.